Freiheitliche nutzen erste Ausschusssitzung nach der Sommerpause für Initiativen im Bereich Tierschutz und Migration; Rechnungsabschluss ruft Kritik der FPÖ hervor.

Morgen findet die erste Ausschusssitzung des Landtags Steiermark nach der Sommerpause statt. Die Freiheitlichen werden insbesondere im Bereich Soziales und Tierschutz Schwerpunkte setzen und üben Kritik an der verfehlten schwarz-roten Finanzpolitik. Nicht zuletzt aufgrund der Enthüllungen rund um die Finanzierung des fundamentalistischen Islam durch Katar und den offensichtlichen Verbindungen mit dem Islamischen Kulturzentrum Graz fordern die Freiheitlichen erneut die Kündigung der „Charta des Zusammenlebens in Vielfalt“. „Es ist höchst an der Zeit, das durch die linke Zuwanderungspolitik forcierte Multikulti und die zunehmende Islamisierung unseres Heimatlandes zurückzudrängen. Vielmehr braucht es ein echtes Integrationsleitbild, um unsere heimische Leitkultur erhalten zu können. Dafür müssen endlich Leitlinien zur Bewältigung der stattgefundenen Massenzuwanderung und der vorherrschenden Integrationsunwilligkeit sowie zur Bekämpfung islamischer Umtriebe ausgearbeitet werden“, erörtert FPÖ-Klubobmann Mario Kunasek das freiheitliche Ansinnen. Daneben macht die FPÖ auch die Bekämpfung von Tierleid zum Thema im Landtag. „Die grausamen Fälle von Tierquälerei in den letzten Wochen und Monaten verdeutlichen, dass die derzeitigen Strafen offenbar keine abschreckende Wirkung haben. Eine Verschärfung der Strafen für die Misshandlung von Tieren ist daher ein Gebot der Stunde. Tierquälerei muss mit aller Härte bekämpft werden“, so Kunasek, der einen entsprechenden Antrag im morgigen Ausschuss einbringen wird.

Kritik wird im Vorfeld der morgigen Ausschusssitzung auch am vorgelegten Rechnungsabschluss geübt. Insbesondere die enorm hohen Zinsbelastungen in Höhe von 89 Millionen Euro sind eine Bürde für den steirischen Steuerzahler. „Die enorm hohen Zinsen, die das Land Steiermark im vergangenen Jahr zu stemmen hatte, sind direkter Ausfluss der völlig verfehlten schwarz-roten Finanzpolitik der letzten Jahre. Aufgrund der angehäuften Verbindlichkeiten in Milliarden-Höhe fehlt der Steiermark nun die Schlagkraft, die anstehenden Herausforderungen meistern zu können. Nicht zuletzt infolge dieser prekären Situation haben sich Schwarz und Rot entschieden, vorerst keine weiteren, dringend notwendigen Hilfspakte zu schnüren und damit das Nichtstun einmal mehr zur Maxime ihrer Regierungsübereinkunft erhoben. Die Steirer leiden an dieser seitens ÖVP und SPÖ bisher praktizierten Finanzpolitik doppelt: Einerseits ‚dürfen‘ sie die enorme Zinslast tragen, andererseits ist mit keiner ausreichenden Unterstützung seitens des Landes zu rechnen“, kritisiert der freiheitliche Klubchef abschließend.