Freiheitliche werden Ankauf weiterer Energie-Steiermark-Anteile in morgiger Sonderlandtagssitzung nicht die Zustimmung erteilen; es handle sich dabei um ein spekulatives Geschäft mit öffentlichen Geldern.

Im Rahmen der morgigen Sondersitzung befasst sich der Landtag Steiermark bekanntlich mit dem Ankauf der restlichen Energie-Steiermark-Anteile zu einem Preis von 534 Millionen Euro, wodurch das Land Steiermark wieder 100-Prozent-Eigentümer werden soll. Vom Angebot der Landesregierung, sich von Experten über die Chancen und Risiken des Energie-Deals aufklären zu lassen, machte der Freiheitliche Landtagsklub Gebrauch und kam daraufhin zum Schluss, den schwarz-roten Plänen nicht zuzustimmen. „Abgesehen von der Tatsache, dass wir als größte Oppositionspartei nicht in die Pläne der steirischen Landesregierung eingebunden wurden, sprechen aus freiheitlicher Sicht mehrere Faktoren gegen den Ankauf der restlichen Energie-Steiermark-Anteile. Faktum ist zunächst einmal, dass maßgebliche Entscheidungsmöglichkeiten aufgrund der derzeitigen 75-Prozent-Eigentümerschaft des Landes bereits gegeben waren, wovon die Landesbürger trotz Energiekrise und Preisexplosionen nichts hatten. Es ist zudem aufgrund der jahrzehntelangen Misswirtschaft von ÖVP und SPÖ unverantwortlich, eine halbe Milliarde Euro weiterer Schulden aufzunehmen und damit die budgetären Handlungsspielräume weiter einzuschränken“, so FPÖ-Klubobmann Mario Kunasek, der zurecht infrage stellt, ob sich der geplante Weiterverkauf der Anteile für das Land Steiermark rentieren wird. „Ob die Steiermark beim geplanten Weiterverkauf ein Geschäft macht, ist ungewiss, diese Bedenken haben auch unabhängige Experten geäußert. Aktuell werden Energieunternehmen enorm positiv bewertet, das kann sich rasch wieder ändern. Es handelt sich letztlich um ein spekulatives Geschäft finanziert mit Steuergeldern, dafür sind wir nicht zu haben“, so der Freiheitliche. Ebenfalls nicht als gesichert gilt, ob die zusätzlichen Dividenden aus den neuen Anteilen langfristig hoch genug bleiben, um die anfallenden Zinsen für die erforderlichen Ankaufskredite zu bedienen – hier schwingt ebenfalls ein Gutteil Spekulationsrisiko mit. Der FPÖ-Klubchef führt auch ins Treffen, dass die Landesregierung einen Eingriff in die Tarifordnung bereits ausgeschlossen hat, weshalb günstigere Preise für die Steirer keinesfalls Teil dieses Multi-Millionen-Deals sein werden. „Dem Land mangelt es an allen Ecken und Enden an finanziellen Mitteln – wie etwa im Gesundheits- und Pflegebereich –, aber für einen derartigen Ankauf ohne tatsächlich wirksamen Mehrwert für die Bürger werden plötzlich 500 Millionen Euro aus dem Hut gezaubert“, so Kunasek, der aus diesen Gründen dem Ankauf der Energie-Steiermark-Anteile eine Abfuhr erteilt, wenngleich es Pro- und Contra-Argumente dafür gibt. Die Gründe für eine ablehnende Haltung überwiegen aus freiheitlicher Sicht jedoch.