FPÖ lädt andere Oppositionsparteien ein, das Begehr zu unterstützen; seriöse und fachlich fundierte Aufklärung statt linker Effekthascherei sind nun Gebot der Stunde.

Die Vorwürfe gegen zwei Beamte der Abteilung 13 des Amtes der Steiermärkischen Landesregierung, die in den vergangenen Wochen und Tagen medial bekannt wurden, wiegen schwer. Die Staatsanwaltschaft ermittelt bereits gegen leitende Bedienstete des Landes wegen Amtsmissbrauchs, Bestechung und Bestechlichkeit. Demnach sollen die Beschuldigten in der Erarbeitung von Genehmigungsbescheiden in Umweltverträglichkeitsprüfungsverfahren eng mit Antragstellern zusammengearbeitet haben. Darüber hinaus sollen Kerntätigkeiten der hoheitlich zu besorgenden Aufgaben der Abteilung 13 an private Dienstleistungsunternehmen ausgelagert oder sogar von Projektwerbern übernommen worden sein. Nachdem die rot-schwarze Mehrheit bei der letzten Landtagssitzung eine Rechnungshofüberprüfung ablehnte, versucht die FPÖ nun erneut, den Rechnungshof einzuschalten und wirbt um die Unterstützung der anderen Oppositionsparteien im Landtag. Für die Prüfung ist zumindest ein Drittel der 48 Abgeordneten erforderlich, alle acht freiheitlichen Abgeordneten haben das Begehr bereits unterstützt. „Es braucht nun dringend Aufklärung und Transparenz. Die kolportierten Vorwürfe haben das Vertrauen gegenüber dem Amt der Landesregierung erschüttert. Wenn es eine überparteilich anerkannte Institution in Österreich gibt, die Ungereimtheiten und Misswirtschaft seriös und sachlich aufzudecken vermag, dann ist das der Rechnungshof. Eine rasche Überprüfung der medial kolportieren Vorwürfe ist nun das Gebot der Stunde. Ich lade daher Grüne, KPÖ und NEOS ein, unser Verlangen auf Rechnungshofüberprüfung zu unterstützen“, erklärt FPÖ-Klubobmann Landtagsabgeordneter Mario Kunasek das freiheitliche Ansinnen.

Der Antrag des Freiheitlichen Landtagsklubs wird heute den anderen Fraktionen zugestellt, weshalb es nun den anderen Oppositionsparteien obliegt, mit ihrer Unterstützung für Aufklärung zu sorgen. Neben möglichen (straf-)rechtlichen Dimensionen der Vorwürfe gibt es auch eine solche im Bereich der politischen Integrität. Denn unabhängig von der rechtlich zu klärenden Verantwortung der involvierten Personen gilt es, die Komponente der Korruption und des Machtmissbrauchs zu berücksichtigen. In Bezug auf einen Untersuchungsausschuss hält Kunasek fest, dass die FPÖ einen solchen bei entsprechender Faktenlage unterstützen werde. „Gerade jene Partei, die bislang am lautesten nach einem Untersuchungsausschuss schrie, verhielt sich bei technischen und inhaltlichen Fragestellungen unerwartet passiv. Ein Untersuchungsausschuss soll neue Erkenntnisse zu Tage fördern und die politische Verantwortung klären. Eine plumpe Politshow, um das Geltungsbedürfnis ideologisch motivierter Randgruppen zu befriedigen, lehnen wir ab“, so Kunasek abschließend.