Arnd Meißl;

Freiheitlicher Gemeinderäteverband lehnt Impfpflicht für Aufnahme in den Gemeindedienst ab!

Landesregierung verkündete Bevorzugung von geimpften Bewerbern in nahezu allen Bereichen; auch Gemeinden sind angehalten, Anstellungserfordernisse dahingehend zu adaptieren; Freiheitliche üben massive Kritik.

Im Rahmen einer gestern stattgefundenen Pressekonferenz verkündete die steirische Landesregierung einen Rundumschlag gegen Nicht-Geimpfte. Bei Stellenausschreibungen im Landesdienst sollen ab 1. August geimpfte Bewerber bevorzugt behandelt werden. Die im Auftrag des Impfzwang-Fanatikers Schützenhöfer agierende Landesregierung appellierte auch an die Kommunen, die Anstellungserfordernisse für Gemeindebedienstete zu adaptieren und bei Neuaufnahme geimpften Personen den Vorzug zu geben. Neben Kindergartenpädagogen sollen künftig etwa auch Bauhofmitarbeiter bei Anstellung eine Vollimmunisierung gegen Covid-19 nachweisen müssen. „Die gestern verkündeten Änderungen bei Bewerbungsverfahren sind ein nächster Schritt in Richtung Impfpflicht, der nicht toleriert werden kann. Damit rücken wir zunehmend von der freien Entscheidung eines jeden Einzelnen ab, da die berufliche Weiterentwicklung regelrecht von den Impfpflichtfantasien des steirischen Landeshauptmannes abhängt. Sollten Bürgermeister künftig eine derartige Änderung in den Anstellungserfordernissen von Gemeindebediensteten vorsehen, so werden wir Freiheitliche auch auf Kommunalebene nicht mit Kritik sparen. Eine derartige Diskriminierung von nicht geimpften Bewerbern treibt die Spaltung der Gesellschaft nur noch weiter voran und ist absolut inakzeptabel. Eine Impfpflicht für die Aufnahme in den Gemeindedienst wird von uns strikt abgelehnt“, so der Landesobmann des Verbands freiheitlicher Gemeinderäte Vzbgm. Arnd Meißl.

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