Stefan Hermann:

Freiheitsbeschränkungen und Eigentumseingriffe als Leitlinien schwarzer Politik in der Steiermark

Freiheitliche empört über Schützenhöfers Belastungspolitik und Ausgrenzungswünsche gegenüber Ungeimpften.

Für viele Bürger dürften die Aussagen des noch amtierenden Landeshauptmannes Hermann Schützenhöfer im heutigen „Kleine Zeitung“-Interview schlicht abstoßend wirken. So fordert der als Impffanatiker bekannte steirische Regierungschef einmal mehr allen Ungeimpften im Rahmen einer 2-G-Regel (Geimpfte und Genesene) den „Zutritt zu Veranstaltungen“ künftig zu verweigern. „Die Aussagen im Interview zeigen einmal mehr, dass der Landeshauptmann offenbar einen weiteren Spalt in die Gesellschaft treiben will. Anstatt in krisenhaften Zeiten als verbindendes Element zu wirken, setzt der schwarze Regierungschef auf Stigmatisierung von über 30 Prozent der Bevölkerung“, zeigt sich FPÖ-Landesparteisekretär LAbg. Stefan Hermann empört.

Ein weiterer neuer Aspekt schwarzer Politik ist offenbar der massive Eingriff nicht nur in Persönlichkeits-, sondern auch in Eigentumsrechte. Denn der Landeshauptmann schwadroniert in seinem Interview von einer sogenannten „Leerstandsabgabe“. Offenbar soll für die jahrzehntelange Schuldenpolitik von ÖVP und SPÖ nun jeder Leistungsträger blechen, der sich eine kleine Ferienwohnung vom Munde abgespart oder von den Eltern möglicherweise eine Wohnung geerbt hat, die nicht ständig genutzt wird. „Der ehemals christlich-soziale Landeshauptmann Schützenhöfer dürfte mit diesem Vorschlag von KPÖ-Chefin Klimt-Weithaler wohl bald als Genosse bezeichnet werden. Angesichts dieser Idee muss man direkt Angst bekommen, dass ÖVP und KPÖ bald gemeinsam die ‚Räterepublik Steiermark‘ ausrufen. Wie der schwarze Landesparteiobmann den vielen Klein- und Mittelunternehmen sowie Landwirten seine neue als sozialistisch-marxistisch zu sehende Belastungspolitik erklären will, wird jedenfalls noch spannend. Wir Freiheitliche blicken einer entsprechenden Regierungsvorlage außerordentlich kritisch entgegen und werden uns weiterhin für alle Leistungsträger – dazu zählt natürlich auch der Mittelstand – einsetzen“, erklärt Hermann abschließend.

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