Freiheitliche präsentierten neue Plakatwelle für Graz und Initiativen zur Verbesserung der Lebenssituation in der steirischen Landeshauptstadt.

Im Rahmen einer heute stattgefundenen Pressekonferenz präsentierten Landesparteiobmann und Klubobmann Mario Kunasek, Landesparteisekretär und Klubobmann-Stellvertreter Stefan Hermann sowie der Stadtparteiobmann der FPÖ Graz NAbg. Axel Kassegger ihre neue Kampagne „Für ein besseres Graz!“. Damit wollen die Freiheitlichen deutlich machen, dass sie auch in Graz ein politischer Faktor und das Gegengewicht zur linken Stadtregierung unter KPÖ-Führung sind. „In der steirischen Landeshauptstadt haben wir eine Koalition, die nicht vordergründig von Bürgermeisterin Kahr, sondern zunehmend von der ideologisch-getriebenen Grün-Politikerin Schwentner geführt wird. Gerade in der Verkehrspolitik wurde das Augenmaß völlig verloren, Baustellen werden zu Demonstrationsorten und die Wirtschaft ächzt unter den autofahrerfeindlichen Absichten“, so Kunasek im Zuge seiner Ausführungen. Er kündigt an, dass die FPÖ die Schlagzahl in Graz wieder deutlich erhöhen wird. „Graz hat sich als Landeshauptstadt der grünen Mark eine bessere Politik verdient, die die Interessen der Einheimischen in den Mittelpunkt rückt – dafür steht die FPÖ“, so der freiheitliche Landesparteiobmann.

FPÖ-Hermann: „Autofahrer-Bashing beenden und menschenunwürdige Formen der Bettelei verbieten!“

Klubobmann-Stellvertreter Stefan Hermann stellte heute drei Anträge auf Landesebene vor, die im Zuge der nächsten Ausschusssitzungen im Landtag Steiermark behandelt werden sollen. Eine der Initiativen bezieht sich auf die unlängst erhöhten Parkgebühren in der Landeshauptstadt. „Es mutet schon befremdlich an, dass just Bürgermeisterin Kahr, welche sich selbst immer zum größten Gegner der Erhöhung von Gebühren hochstilisiert hat, Initiatorin einer der größten Gebührenerhöhungen der Landeshauptstadt zu sein scheint“, verweist Hermann auf die – anscheinend von der Bürgermeisterin geforderte – im Landtag beschlossene Änderung des Steiermärkischen Parkgebührengesetzes. Die FPÖ fordert eine Rücknahme der Erhöhung der Höchstsätze für Parkgebühren. Eine weitere Forderung der Freiheitlichen zielt auf eine Novelle des Steiermärkischen Landes-Sicherheitsgesetzes ab. „Mit der organisierten und gewerbsmäßigen Bettelei in Graz muss endlich Schluss sein. Auch das Betteln von Haus zu Haus muss unter Strafe gestellt werden und es braucht in der Steiermark endlich eine Verordnungsermächtigung für Gemeinden, um das Betteln an bestimmten Orten verbieten zu dürfen“, so Hermann. Die dritte Initiative bezieht sich auf den Schutz der jüngsten unserer Gesellschaft. „In den vergangenen Jahren häuften sich die Verdachtsfälle bezüglich Missbrauch von Kindern in elementarpädagogischen Einrichtungen in der Steiermark. Um derartige Vorfälle künftig zu verhindern, braucht es konkrete Schutzkonzepte in Kinderbildungs- uns -betreuungseinrichtungen. Dass die schwarz-rote Landesregierung hier nach wie vor keinen Handlungsbedarf sieht, ist nicht nachvollziehbar. Wir werden nicht müde werden, den bestmöglichen Schutz unserer Kinder einzufordern!“, so der Freiheitliche.

FPÖ-Kassegger: „Wir wollen das Gegengewicht zur linkslinken Stadtregierung sein!“

Der Stadtparteiobmann der FPÖ Graz NAbg. Axel Kassegger ging im Rahmen seiner Ausführungen unter anderem auf die anhaltende Teuerungswelle, auf die Verkehrspolitik sowie die wirtschaftliche Situation in der Landeshauptstadt ein und präsentierte weitere vier Anträge, die demnächst im Gemeinderat Graz eingebracht werden sollen. „Die Grazer Bevölkerung steht aufgrund der Verkehrspolitik der Stadtregierung vor großen Herausforderungen. Innerhalb kürzester Zeit wurden 600 Parkplätze gestrichen, ohne adäquaten Ersatz zu schaffen. Dazu kommt das Verkehrschaos infolge des unzureichenden Baustellenmanagements. Wir Freiheitliche treten für eine vernünftige Verkehrspolitik ein und fordern einen Stopp der Parkplatzvernichtung und weiterer autofahrerfeindlicher Maßnahmen“, so Kassegger. Außerdem fordert die FPÖ einen Gebührenstopp für Grazer Haushalte. „Die allgegenwärtige Teuerung trifft viele Grazer hart. Die immer weiter steigenden Preise machen das alltägliche Leben unleistbar und treiben zahlreiche Menschen in die Armut. Gerade in Zeiten wie diesen müsste die Grazer Stadtregierung eingreifen, um die Bürger zu entlasten“, begründet der Freiheitliche die Initiative. Auch im Bereich Wohnen wollen die Freiheitlichen einen Schwerpunkt setzen. „Eine der wichtigsten Errungenschaften der schwarz-blauen Stadtkoalition bis 2021 war die Einführung des ‚Heimvorteils für Grazer‘ im sozialen Wohnbau, der mit der Übernahme der linken Stadtregierung bedauerlicherweise abgeschafft wurde. Die dunkelrot-grün-rote Koalition lockerte die Regeln umgehend und öffnete den Gemeindebau wieder für Asylanten, was eine Zunahme der Überfremdung und Reduktion der Lebensqualität in den Gemeindebausiedlungen zur Folge hatte“, begründete Kassegger die Forderung nach einer Wiedereinführung der alten Zuweisungsrichtlinien nach dem Motto „Österreich zuerst“. Zudem ist es aus Sicht der Freiheitlichen notwendig, gerade angesichts des von Asylheimen ausgehenden Gewaltpotenzials sämtliche Bundesquartiere in Graz zu schließen. „Es ist unser Anspruch, Politik für die heimische Bevölkerung zu machen, den Belastungswahnsinn der linkslinken Stadtkoalition zu beenden und die Lebensqualität in der Landeshauptstadt wieder zu erhöhen“, so der Grazer FPÖ-Stadtparteiobmann abschließend.