Unternehmer fordern Fusionierung der obersteirischen Städte Leoben, Bruck und Kapfenberg; Freiheitliche orten Identitätsverlust und bezweifeln dadurch erhoffte Verbesserung der Finanzsituation.

Wie die „Kleine Zeitung“ heute berichtet, fordern regionale Wirtschaftstreibende die Zusammenlegung der obersteirischen Städte Leoben, Bruck und Kapfenberg. Hintergrund sind offenbar die Finanznöte von Bruck und die dort vor wenigen Wochen ausgerufene Haushaltssperre. Mehrere Unternehmer aus der Region halten die jeweiligen Städte einzeln betrachtet langfristig für nicht finanziell überlebensfähig. Die Bezirkshauptstadt Bruck beherbergt etwa die großen Verwaltungseinheiten, wofür keine Kommunalsteuer lukriert werden kann, während die großen (ertragbringenden) Firmen mehrheitlich in Kapfenberg sitzen. Durch eine Fusion könne man Synergien nutzen und große Handelspartner gewinnen, wovon der Großraum Leoben, Bruck, Kapfenberg insgesamt profitieren würde. Die Freiheitlichen sehen in diesem Vorstoß keine taugliche Lösung.

FPÖ-Stadtparteiobmann aus Leoben, Florian Wernbacher: „Die Zusammenlegung würde zu einem massiven Traditions- und Identitätsverlust führen und ob sich die Finanzsituation sich damit verbessern würde, steht in den Sternen. Aus freiheitlicher Sicht wären die Städte selbst angehalten, in ihrem derzeitigen Wirkungsbereich endlich längst überfällige Schritte zu setzen, um die Budgetlage zu verbessern. So wäre es beispielsweise notwendig, die Problematik der vielen leerstehenden Gemeindewohnungen – die erhebliche Kosten verursachen – anzupacken. Es braucht aber natürlich auch über die Gemeindegrenzen hinweg auf Landes- und Bundesebene eine Diskussion über die Aufgaben und die finanzielle Ausstattung der Gemeinden. Mario Kunasek hat mit dem Vorschlag eines ‚Österreich-Konvents‘ zu diesem Thema bereits eine hervorragende Idee geliefert.“

FPÖ-Stadtparteiobmann aus Bruck an der Mur, Gemeinderat Raphael Pensl: „Für uns ist es denkunmöglich, dass infolge sozialistischer Misswirtschaft die Stadt Bruck letztlich von der Landkarte verschwindet. Die Kornmesserstadt hat eine jahrhundertelange Geschichte und diese sollte nicht aufgrund des finanzpolitischen Unvermögens der SPÖ enden. Die Vorschläge der Wirtschaftstreibenden in allen Ehren, aber die Schließung von Stadt- oder Gemeindeämtern ist kein nachhaltiger kommunal- und regionalpolitischer Ansatz. Es gibt schon jetzt ausreichend Kooperations- und Synergiemöglichkeiten, diese werden von den amtierenden SPÖ-Bürgermeistern aufgrund eines veralteten Kirchturmdenkens jedoch vielfach leider nicht gelebt.“

FPÖ-Stadtparteiobmann aus Kapfenberg, Gemeinderat Reinhard Richter: „Die Stadt Kapfenberg verfügt über ein solides Budgetfundament und eine Fusion ist aus unserer Sicht insgesamt kein nachhaltiger Lösungsansatz, wie auch die Zusammenlegungen des Jahres 2015 belegen. Denn in jenen Kommunen, wo es vor den Zwangsfusionen finanzielle Probleme gab, sind diese auch heute noch größtenteils vorhanden. Bestehende Verbindlichkeiten würden sich durch eine Zusammenlegung nicht in Luft auflösen und auch die kommunalen Aufgaben blieben weitestgehend die gleichen. Unser Vorschlag lautet: Reformieren wir innerhalb der bestehenden Stadtstrukturen so gut es möglich ist. Zudem müssen die Bürgermeister aktiver auf die Barrikaden steigen und auf Landes- sowie Bundesebene mehr Mittel einfordern.“