SPÖ-Bürgermeister machen mit gemeinsamer Resolution auf negative Auswirkungen der verfehlten Gesundheitspolitik aufmerksam; Freiheitliche orten übliche rote Doppelzüngigkeit, im Landtag wurden die Reformmaßnahmen von der SPÖ mitgetragen.

Spät, aber doch scheint es mittlerweile sogar dem roten Regierungspartner zu dämmern, dass die fatale Situation im steirischen Spitalswesen der Bevölkerung nicht mehr länger zumutbar ist. So verfassten die Mitglieder des roten Gemeindevertreter-Verbands in ihrer Sitzung vom 27. September 2023 eine Resolution, in welcher sie die Führung der KAGes und die Leitung des LKH Hochsteiermark aufgrund der dramatischen Entwicklung auffordern, dringend Maßnahmen zu setzen, wie SPÖ-Landtagsabgeordneter und Bürgermeister in Turnau Stefan Hofer ausführte. Konkret wurden zwei Forderungen erhoben: zum einen soll die Versorgungssicherheit gewährleistet bleiben, zum anderen muss der Standort für Mitarbeiter attraktiver werden. „Dass die SPÖ, allen voran LAbg. Stefan Hofer, nun medienwirksam Kritik an den dramatischen Entwicklungen im Gesundheitsbereich übt, ist an Scheinheiligkeit nicht zu überbieten. Immerhin hat die SPÖ im Landtag die von der ÖVP vorgelegten Konzepte und damit sämtliche Reformmaßnahmen im Gesundheitsbereich wohlwollend mitgetragen“, zeigt sich FPÖ-Gesundheitssprecher Marco Triller erstaunt. „Ob es sich bei den Beteuerungen der obersteirischen SPÖ-Vertreter um einen echten Sinneswandel oder vielleicht doch lediglich um das Vortäuschen von Betriebsamkeit gegen Ende der Legislaturperiode handelt, ist fraglich“, so Triller weiter, der in diesem Zusammenhang an das Vorgehen der Sozialisten vor der letzten Landtagswahl im Spätherbst 2019 erinnert, als man für wenige (Wahlkampf-)Wochen seine Meinung zum Leitspital Liezen revidierte, nur um dann nach dem Urnengang der ÖVP in der Zentralisierungsfrage wieder die Stange zu halten.

FPÖ-Meißl: „Überarbeitung des Steirischen Gesundheitsplans 2035 dringend notwendig!“
Der Obmann des freiheitlichen Gemeinderäteverbands und Vizebürgermeister in Mürzzuschlag Arnd Meißl übt ebenso Kritik am Vorgehen der obersteirischen SPÖ-Vertreter. In der heutigen Gemeinderatssitzung in Mürzzuschlag soll die Resolution der SPÖ-Fraktion beschlossen werden. Er zeigt sich zwar solidarisch mit den formierten Gegnern der Reformpläne des Landes, wird allerdings einen Abänderungsantrag einbringen. „Wir fordern in unserem Antrag eine Garantieerklärung für die beiden Spitalsstandorte Bruck an der Mur und Mürzzuschlag sowie ein Absehen von der potentiellen Reduzierung von regionalen Notarztstützpunkten. Außerdem ist die steirische Landesregierung gefordert, den Steirischen Gesundheitsplan 2035 – der bekanntlich unter anderem Leitspitäler für alle Regionen vorsieht – zu überarbeiten, um die Versorgungssicherheit des ländlichen Raumes auch in Zukunft zu gewährleisten. Es wird sich weisen, ob die SPÖ diesen Antrag heute so mitträgt oder in Bezug auf die an die Landesregierung gerichteten Forderungen in altbekannter Manier umfällt“, so Meißl abschließend.