Fraktionsübergreifender Schulterschluss:

Gemeinsamer Antrag zur Weiterentwicklung von Pflege und Betreuung

Die im Landtag vertretenen Parteien haben sich auf einen gemeinsamen Antrag zur Weiterentwicklung der Pflege und Betreuung geeinigt. Dem ging ein intensiver Arbeitsprozess im zuständigen Unterausschuss voraus: Unter Einbeziehung von Expertinnen und Experten sowie Praktikerinnen und Praktikern erfolgte zuerst eine Evaluierung der konkreten Erfordernisse im Pflegebereich. Darauf aufbauend wurden Maßnahmen zur Verbesserung der Rahmenbedingungen in den unterschiedlichen Teilbereichen erarbeitet.

Bei der Weiterentwicklung der Pflege und Betreuung soll „mobil vor stationär“ die oberste Prämisse bleiben. Die Parteien bekennen sich zur Ausarbeitung eines neuen Pflege- und Betreuungsgesetzes, das u.a. das Case- und Caremanagement, die mobile und stationäre Pflege, die Kurzzeit- und Übergangspflege, die Tageszentren und das betreute Wohnen beinhaltet und eine zeitgemäße Pflege ermöglichen soll. Die Schwerpunkte des geplanten Maßnahmenpaketes liegen im Ausbau der Ausbildungsplätze für qualifiziertes Fachpersonal, in der Erweiterung des Pflegeangebotes sowie in der Entlastung der in der Pflege tätigen Menschen.

„Altern in Würde muss für jeden Menschen möglich sein. Gleichzeitig gilt es, die Rahmenbedingungen für Pflegekräfte und pflegende Angehörige stetig zu verbessern. Nicht zuletzt die zu erwartende demografische Entwicklung in Österreich und der Steiermark
macht eine Reform der Pflege dringend notwendig. Diesen Prozess treiben wir im Landtag intensiv voran. Mit dem gemeinsamen Antrag zur Weiterentwicklung der Pflege und Betreuung ist uns ein wichtiger Schritt gelungen. Der breite Konsens stimmt sehr positiv“, betont ÖVP-Klubobfrau Barbara Riener.

„Die Sicherstellung der bestmöglichen Pflege und Betreuung aller pflegebedürftiger Menschen ist eine große Herausforderung unserer Zeit. Wir als politisch Verantwortliche werden gemeinsam Ziele setzen und geeignete Maßnahmen in Umsetzung bringen. Dieser parteiübergreifende Antrag ist ein konstruktiver Baustein für die qualitative Weiterentwicklung der Pflege und Betreuung in der Steiermark“, unterstreicht SPÖ-Sozialsprecher Klaus Zenz.

„Die gemeinsame Initiative über alle Fraktionsgrenzen hinweg kann als wesentlicher Schulterschluss zur Lösung der vielfältigen Herausforderungen und Problemstellungen gesehen werden. Bei der Erarbeitung dringend notwendiger Verbesserungen für das heimische Pflegewesen darf es jedenfalls keine parteipolitischen Scheuklappen geben. Die FPÖ wird sich an allen sinnvollen und ernstgemeinten Lösungskonzepten beteiligen und weiterhin selbst Impulse setzen, damit sich die ohnehin angespannte Situation in diesem gesamtgesellschaftlich so wichtigen Bereich nicht weiter zuspitzt“, so FPÖ-Klubobmann Mario Kunasek.

Die Grüne Klubobfrau Sandra Krautwaschl zeigt sich erfreut über erste Fortschritte: „Ich bin sehr froh, dass eine erste Einigung auf ein notwendiges Mindestmaß erzielt werden konnte. Wir werden uns im Gesetzgebungsprozess jedenfalls weiter einbringen und versuchen, unsere konstruktiven Vorschläge zur Verbesserung des Pflegesystems in der Steiermark durchzusetzen. Konkret muss etwa die mobile Pflege massiv ausgebaut werden, die Angehörigen entlastet und der Zugang zur Tagesbetreuung erleichtert werden.“
„Mit der Pflegeheim-Datenbank und der Ausweitung des Grazer Pflegemodels auf die ganze Steiermark sollen nun zwei langjährige KPÖ-Forderungen umgesetzt werden, die die Menschen entlasten. Das sind gute erste Schritte, denen noch viele weitere folgen müssen“, so KPÖ-Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler.

„Der gemeinsame Antrag kann nur ein erster wichtiger Schritt sein. Es müssen dringend und rasch viele weitere folgen. Es ist Aufgabe der Landespolitik, ein attraktives Zukunftsbild zu zeichnen und junge Menschen zu ermutigen, in die Pflege zu gehen. Interessierte müssen aktiv angesprochen, die Pflegeausbildung endlich aufgewertet und die Rahmenbedingungen für alle Pflegekräfte in der Steiermark schnellstens verbessert werden“, so NEOS-Gesundheitssprecher Robert Reif.

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