Bundesheer aus türkis-grüner Todesspirale befreien; Kunasek fordert Mittel für Landesverteidigung und Beibehaltung der Brigadestruktur; Tanners Rücktritt ist überfällig!

Im Rahmen einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil und dem ehemaligen Generalstabschef Edmund Entacher warnte heute der ehemalige Verteidigungsminister und nunmehrige Chef der FPÖ-Steiermark, Mario Kunasek, vor einem radikalen Kahlschlag beim Bundesheer durch die ÖVP. „Bereits im Jahr 2018 setzte die türkise ÖVP alles daran, das Bundesheer finanziell, personell und strukturell zu dezimieren. Bedenken von Verfassungs- und Heeresexperten waren Kurz und Blümel völlig gleichgültig. Die ÖVP schiebt dringend notwendige Investitionen für das Bundesheer auf den Nimmerleinstag hinaus bis weder Gerät noch Personal zur Verfügung steht und komplette Waffensysteme heruntergefahren werden müssen. Die Nicht-Nachbeschaffung der SAAB 105 ist das beste Beispiel dafür“, so Kunasek. Der Freiheitliche weiter: „Es gilt nun für das Bundesheer aufzustehen, denn die türkis-grünen Vorhaben im Bereich der Landesverteidigung stehen im Widerspruch zum Staatsvertrag und zur Verfassung. Kurz, Blümel und Tanner streichen beim Bundesheer so lange herum, bis kein Bundesheer mehr übrig ist. Es braucht nun einen überparteilichen Schulterschluss, um das Bundesheer aus der türkis-grünen Todesspirale zu befreien“, so Mario Kunasek.

Kunasek: ÖVP wollte nie ein starkes Bundesheer – Budgetversprechen waren Schall und Rauch
Im Zuge der türkis-blauen Koalitionsverhandlungen im Jahr 2017 einigten sich die für das Bundesheer zuständigen Verhandler, NR-Präsident Wolfgang Sobotka und FPÖ-Klubobmann Walter Rosenkranz, auf ein Bundesheerbudget für das Jahr 2018 in der Höhe von 2,5 Milliarden Euro sowie eine jährliche Steigerung in der laufenden Gesetzgebungsperiode auf 1% des Bruttoinlandsprodukts, mindestens jedoch 3 Milliarden jährlich. Die Unterschrift von ÖVP-Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka war nichts wert. In der Regierung verlangte die ÖVP plötzlich eine Reduktion von 500 Millionen Euro sowie dramatische Personalkürzungen beim Bundesheer. „Die FPÖ stimmte sich vehement gegen die Kahlschlag-Pläne der ÖVP und setzte ein um 200 Millionen höheres Regelbudget sowie zusätzlich ein Mobilitätspaket in der Höhe von 420 Millionen durch. Aktuell gibt es in der Bundesregierung jedoch niemanden, der sich für die Belange des Bundesheeres einsetzt. Die Folge sind Personalreduktionen, das Ignorieren wichtiger Nachbeschaffungen und die Zerstückelung der Struktur des Heeres“, warnt Kunasek eindringlich.

ÖVP-Pläne zur Abschaffung der Brigaden bedeutet Ende des Bundesheeres als Armee
Für Kunasek agiere „die derzeit amtierende Verteidigungsministerin als willfährige und ahnungslose Erfüllungsgehilfin“ von Kurz und Blümel. „Eine eigene Agenda oder eine Vision für zukünftiges Bundesheer konnte ich in Tanners Ausführungen bislang nicht erkennen“, so Kunasek. Dass Tanner gebetsmühlenartig die Bedeutung der militärischen Landesverteidigung betont, aber dafür keine Mittel und Gerätschaften zugstehen will, zeige für Kunasek in welche Richtung es nach den ÖVP-Plänen gehen werde. „Mit der geplanten Auflösung der Brigaden nimmt man dem Bundesheer das wichtigste militärische Asset, das eine Armee hat. Die Brigadefähigkeit ist die Schlüsselfähigkeit des Bundesheeres. Das Zusammenwirken von militärischen Verbänden, zivilen Behörden und die Durchhaltefähigkeit im Einsatz wird durch sie realisiert. Streicht man beim Bundesheer die Brigaden, wäre das so, wie wenn man dem Roten Kreuz seine Rettungswägen und Hubschrauber wegnimmt“, so Kunasek.

Wer von Wertschätzung der Miliz spricht, muss auch so handeln!
Verteidigungsministerin Klaudia Tanner sprach im Zuge des aktuellen COVID19-Einsatzes regelmäßig von der Wertschätzung der Miliz. Die berechtigten Forderungen der Milizkompaniekommandanten hinsichtlich einer gerechten, einheitlichen Bezahlung erteilte sie jedoch eine Abfuhr. „Klaudia Tanner hat eine Spaltung innerhalb der Miliz erwirkt und damit dem Milizgedanken schweren Schaden zugefügt. Gehaltsunterschiede zwischen verpflichtend Einberufenen und freiwillig für den Einsatz gemeldeten Soldaten in der Höhe von 61 Prozent sind im laufenden Einsatz Realität, wie wohl die Soldaten die gleiche Funktion ausüben. Tanner hat das Prinzip „gleicher Lohn für gleiche Leistung ad absurdum geführt. Anstatt die Ungerechtigkeiten zu beseitigen, soll ihr Kabinett mit diejenigen unter Druck gesetzt haben, die die finanziellen Ungleichheiten aufgezeigt haben. Das ist wirklich letztklassig – Tanners Rücktritt ist längst überfällig“, schließt Kunasek.