Stefan Hermann:

Gesamte Region Steirischer Zentralraum nun unter kommunistischer Führung!

Landes- und Regionalentwicklungsgesetz gibt KPÖ Vorsitz über die Entwicklung von 51 steirischen Gemeinden – Freiheitliche fordern Gesetzesänderung und mehr Demokratie.

Dass die Grazer Gemeinderatswahl die Steiermark noch länger beschäftigen wird, war spätestens bei den ersten Hochrechnungen klar – auch über die Stadtgrenzen hinweg führt das Wahlergebnis zu maßgeblichen Änderungen. So führt beispielsweise eine Regelung im Steiermärkischen Landes- und Regionalentwicklungsgesetz (§ 16 Abs. 1) dazu, dass die KPÖ nun den Vorsitz über die Region Steirischer Zentralraum erhält – dieser gehören immerhin alle Gemeinden der Bezirke Graz-Umgebung und Voitsberg sowie die Landeshauptstadt selbst an. „Es handelt sich dabei um ein Unikum, welches nur für den Steirischen Zentralraum geschaffen wurde“, so FPÖ-Gemeindesprecher LAbg. Stefan Hermann. „Anscheinend glaubte man in den Reihen der ÖVP, mittels dieser Regelung ewig den Vorsitz im Zentralraum zu führen – das fällt nun den anderen 51 Mitgliedsgemeinden auf den Kopf. Mit welcher Legitimation soll die Grazer Inselpartei KPÖ nun die Entwicklung aller Gemeinden in der Region mitbestimmen dürfen?“, so Hermann weiter, der dringend Reformen bei der Zusammensetzung der Vorstände einfordert. „Das Landes- und Regionalentwicklungsgesetz muss dahingehend geändert werden, dass es für den Steirischen Zentralraum keine Sonderstellung mehr gibt, sondern das Regelwerk für die Besetzung des Vorsitzes analog zu den anderen Verbänden angeglichen wird, bei denen das Ergebnis der letzten Landtagswahl über die Zusammensetzung des Vorsitzes entscheidet. Immerhin fallen in den nunmehrigen Einflussbereich der KPÖ nicht nur der Flughafen Graz, sondern auch zahlreiche andere Industriestandorte, deren zukünftige Entwicklung nun mehr als ungewiss erscheint“, kündigt der freiheitliche Gemeindesprecher abschließend an, auf Landesebene einen dementsprechenden Antrag zur Gesetzesänderung einzubringen.

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