Landtag Steiermark debattierte Reformen der schwarz-roten Landesregierung im Gesundheitsbereich – Freiheitliche richteten Anfrage an Gesundheitslandesrätin Bogner-Strauß zum Informationschaos rund um die Verlegung der Geburtenstation in Hartberg.

Der Beginn der heutigen Sitzung des Landtages Steiermark stand zum wiederholten Male im Zeichen der Gesundheitspolitik in der Grünen Mark. Eingeläutet wurde die Landtagssitzung von einer Aktuellen Stunde, einberufen von der ÖVP selbst. Die Freiheitlichen meldeten sich im Zuge der Debatte kritisch zu Wort. „ÖVP und SPÖ haben versucht, den Auftakt der heutigen Sitzung dazu zu nutzen, ihr unlängst präsentiertes Reformpaket im Gesundheitsbereich lobzupreisen. Diese Erzählung funktioniert nur leider nicht“, so FPÖ-Klubobmann Mario Kunasek im Anschluss an die Diskussion. „Wenn ÖVP-Personallandesrat Amon davon spricht, dass die Steiermark mit diesem Paket zu einem der attraktivsten Standorte in ganz Europa wird, dann ist das nicht einmal die halbe Wahrheit. Jahrelang wurde seitens der Landesregierung zugesehen, die Entwicklungen wurden verschlafen und Initiativen der Opposition schubladisiert. Insgesamt wurden in den letzten dreieinhalb Jahren alleine 31 Dringliche Anfragen in Zusammenhang mit dem Gesundheits- und Pflegebereich eingebracht. Wir sehen auch im Fall der unlängst verkündeten Strukturmaßnahmen kein proaktives Handeln der Landesregierung zur Verbesserung der Situation in der Steiermark – dieses erfolgt lediglich aufgrund der Tatsache, dass die Landesregierung mit dem Rücken zur Wand steht. Reformen, die aus der Not heraus geboren sind, erweisen sich nur selten als gute Reformen für das Land“, so der freiheitliche Klubobmann weiter. In dasselbe Horn stößt auch der freiheitliche Gesundheitssprecher Marco Triller. „Die vorgestellten Reformmaßnahmen enthalten zwar auch positive Aspekte, wie etwa die längst überfälligen Gehaltsanpassungen, jedoch wird der gesamte Prozess von uns kritisch und konstruktiv begleitet werden. Die zahlreichen Einschränkungen an den einzelnen Spitalsstandorten können beim besten Willen weder der Bevölkerung noch dem eingesetzten Personal als Attraktivierung verkauft werden. Darüber hinaus scheint im Vorfeld der Präsentation der Reformmaßnahmen nicht mit allen wichtigen Beteiligten gesprochen worden zu sein. Anders können geäußerte Bedenken etwa des Grünen Kreuzes im Hinblick auf die Auswirkungen der Reform auf das Rettungs- und Krankentransportwesen nicht verstanden werden“, so der freiheitliche Gesundheitssprecher.

FPÖ-Kunasek: „Gesundheitslandesrätin Bogner-Strauß hat Chance zur Aufklärung hinsichtlich der Zukunft der Geburtenstation am Spitalsstandort Hartberg vertan!“
Im Rahmen einer Befragung der zuständigen ÖVP-Landesgesundheitsreferentin wollte der freiheitliche Klubobmann im Anschluss Licht in die Verwirrungen rund um die Zukunft der Geburtenstation am LKH Hartberg bringen. Konkret ging es um das Informationschaos, ob und wie lange die Station noch bestehen bleibt. „Entgegen den Anwürfen der Regierungsparteien sorgen wir mit unseren berechtigten Fragen weder für Verunsicherung noch für Mythenbildung. Wir fordern lediglich ein, der Bevölkerung reinen Wein einzuschenken“, so Kunasek im Rahmen der Befragung. „Wurde ursprünglich in einer offiziellen Presseaussendung des Landes von einer gänzlichen Verlegung der Geburtenstation nach Feldbach gesprochen, ruderte Bogner-Strauß heute zurück und meinte, diese wäre abhängig von der Personalsituation. Es ist absolut untragbar, dass eine derart große Geburtenstation mit 700 bis 800 Geburten pro Jahr einem derart unklaren Schicksal entgegenblickt. Für werdende Mütter ist es eine Zumutung, nicht zu wissen, ob die Geburtenstation im November noch geöffnet hat oder nicht“, so der freiheitliche Klubobmann abschließend.