Stefan Hermann:

Glorifizierung von ÖVP-SPÖ-Koalition gleicht Realitätsverweigerung!

LH Drexler und seine schwarz-rote Koalition in der Steiermark stehen für Stillstand, Postenschacher und politische Uneinsichtigkeit; FPÖ übt scharfe Kritik an Aussagen in der heutigen „Kronen Zeitung“.

In der heutigen Ausgabe der „Kronen Zeitung“ glorifiziert Landeshauptmann Christopher Drexler die früher als große Koalition bezeichnete schwarz-rote Zusammenarbeit. Faktum ist jedoch, dass diese Regierung in der Grünen Mark in fast allen wesentlichen Bereichen auf ganzer Linie versagt hat. Es handelt sich um eine Stillstands- und Postenschacher-Koalition, die mit Methoden aus der proporzpolitischen Mottenkiste arbeitet. „Von dynamischen Leistungen für das Land kann keine Rede sein. ÖVP und SPÖ sind eine Vergangenheitskoalition ohne Visionen und echte Bereitschaft, die Steiermark nach vorne zu bringen. Stillstand, Postenschacher, Gesundheitskrise und das Festhalten an der unsäglichen ORF-Landesabgabe prägen diese schwarz-rote Zusammenarbeit. Dem nicht genug, haben sie einen Rekordschuldenberg zu verantworten, die Steiermark mit über 500 Asylheimen zugepflastert und sind nicht bereit, die großen Herausforderungen im Gesundheitsbereich mit Lösungen, die auch für die Regionen tragbar sind, anzugehen. Der steirische Regierungschef sollte also dringend aufhören, diese Koalition zu verherrlichen, denn sie lebt nur von einem trägen Interessensabtausch der beiden Parteien. Landeshauptmann Drexler muss aufpassen, dass ihm nach dem kommenden Urnengang angesichts der vermeintlichen ‚Leistungsbilanz‘ dieser Landesregierung nicht seine eigene Volkspartei den Sessel vor die Tür stellt. Die Freiheitlichen beweisen in Oberösterreich, dass sie eine starke Regierungspartei sind und zeigen auch mit dem niederösterreichischen Regierungsprogramm, dass sie die Sorgen der Menschen auch in realpolitische Maßnahmen umsetzen wollen. Während andere Bundesländer längst einlenkten, kann in der Steiermark beispielsweise keine Rede davon sein, die in der Corona-Pandemie gemachten Fehler einzugestehen oder sich sogar bei der Bevölkerung für die unsägliche Impfpflicht vonseiten der Landesspitze zu entschuldigen. Wir sind auch der Überzeugung, dass die Salzburger Verhandlungen einen sehr positiven und produktiven Verlauf nehmen werden. Koalitionsratschläge aus der Grazer Burg sollten am besten nirgends mehr Gehör finden, denn sie sind weder zukunftstauglich noch im Bürgerinteresse“, so FPÖ-Landesparteisekretär Stefan Hermann.

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