Stefan Hermann:

Grenzchaos zeigt Unfähigkeit der Bundesregierung auf!

Stundenlange Wartezeiten und widersprüchliche Anweisungen an die eingesetzten Kräfte – Wochenende offenbarte planloses Handeln der Regierung; Landeshauptmann Schützenhöfer schweigt bislang zu Bundeschaos.

Auf traurige Weise wurde am Wochenende abermals die völlige Überforderung der Bundesregierung mit der derzeitigen Coronalage deutlich. An Österreichs Grenzübergängen kam es mitunter zu stundenlangen Wartezeiten für die Ein- und Durchreisenden – am schlimmsten betroffen war der Grenzübergang Karawankentunnel in Kärnten. Es entstanden mit Staus in der Länge von bis zu 12 Stunden für die Reisenden teils lebensbedrohliche Situationen. „Die gesamte Bundesregierung, allen voran Gesundheitsminister Anschober und Innenminister Nehammer, haben einmal mehr bewiesen, dass sie mit der Abwicklung der Corona-Krise vollkommen überfordert sind“, so FPÖ-Landesparteisekretär Stefan Hermann, der auch auf die nicht vorhandene Kommunikation bei der Erlassung von Verordnungen des Bundes hinweist. „Nicht nur, dass es sich bei den am Wochenende in Kraft getretenen Verordnungen wieder einmal um wenig durchdachte Nacht- und Nebelaktionen der jeweiligen Ministerien handelt, anscheinend wurde es auch verabsäumt, die Landeschefs und die mit der Umsetzung beauftragten Beamten vorab zu informieren. Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer ist dringend aufgerufen, auf die handelnden Akteure einzuwirken. Schließlich leiden auch tausende steirische Reisende unter dem Verordnungschaos. Die Krise dauert inzwischen mehrere Monate an, jedoch scheint die Bundesregierung in dieser Zeit absolut nichts dazugelernt zu haben. Gesundheits- und Innenminister beweisen mit jeder dieser Aktionen ihre absolute Überforderung“, so Hermann abschließend.

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