Förderentscheidungen waren stets transparent, fachlich bewertet und politisch verantwortet.

Mit dem heutigen Artikel in der Kleinen Zeitung versuchen die Grünen scheinbar erneut, einen angeblichen Förderskandal rund um Soziallandesrat Hannes Amesbauer zu konstruieren. Tatsächlich tritt die grüne Abgeordnete Veronika Nitsche dabei in ein peinliches Fettnäpfchen. Denn bereits in der Antwort (EZ:639/2, Frage 3 und 4) auf eine frühere schriftliche Anfrage derselben Abgeordneten wurde klar und unmissverständlich festgehalten: Die Abteilungen nehmen fachliche Bewertungen und Priorisierungen unabhängig vom Budget vor – die endgültige Entscheidung erfolgt in politischer Verantwortung und unter Berücksichtigung der budgetären Möglichkeiten. Genauso, wie es immer war und wie es auch unter SPÖ-Verantwortung gehandhabt wurde. „Die Grünen wissen ganz genau, dass hier kein Skandal vorliegt. Sie haben es schwarz auf weiß und verbreiten dennoch bewusst Unwahrheiten. Das ist nichts anderes als politische Täuschung, um Stimmung zu machen“, stellt FPÖ-Landtagsabgeordneter und Sozialsprecher Philipp Könighofer klar.

Entgegen der Darstellung von Nitsche hat sich Landesrat Amesbauer nie hinter Landesbediensteten versteckt, sondern stets offen kommuniziert, dass Förderentscheidungen am Ende politische Entscheidungen sind. Dies hat der Landesrat sogar im Zuge einer Anfragebesprechung in der Landtagssitzung am 1. Juli 2025 ausdrücklich betont. Die fachlichen Empfehlungen der Abteilungen sind eine wichtige Grundlage – sie ersetzen aber keine politische Gesamtverantwortung– insbesondere nicht in Zeiten knapper Budgets. „Ein Förderansuchen ist kein Förderanspruch. Jedes Projekt wird geprüft, bewertet und priorisiert. Erst danach kann – im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten – entschieden werden. Wer so tut, als wäre jede Empfehlung automatisch eine Zusage, verdreht bewusst die Realität“, so Könighofer

Ausdrücklich begrüßt der FPÖ-Abgeordnete die klare Prioritätensetzung von Landesrat Amesbauer in den Bereichen Behindertenwesen, Gewaltschutz sowie in der Kinder- und Jugendhilfe. Millionenförderungen für Integrationsprojekte von Asylwerbern ohne geklärten Aufenthaltsstatus sind aus freiheitlicher Sicht nicht zielführend. Sie führen zur Aufenthaltsverfestigung und erschweren Abschiebungen bei negativen Verfahren. Zudem bestehen in diesem Bereich Doppelstrukturen, da anerkannte Schutzberechtigte ohnehin gesetzlich verpflichtet sind, Angebote des Österreichischen Integrationsfonds in Anspruch zu nehmen. „Dass die Förderungen in diesem Bereich im Vergleich zu 2024 um rund 2,4 Millionen Euro reduziert wurden, ist richtig und verantwortungsvoll. Dieses Geld wird im Sinne der Steirerinnen und Steirer eingesetzt und nicht für ideologische Prestigeprojekte für das Klientel der Grünen“, betont Könighoferabschließend.

Die FPÖ steht für klare Prioritäten, Transparenz und einen verantwortungsvollen Umgang mit Steuergeld und lässt sich von konstruierten Grünen-Skandalen nicht beirren, sondern, ganz im Gegenteil, zeigt jede grüne Kritik klar, wie richtig der eingeschlagene Weg der Freiheitlichen ist.