Personalsituation in steirischen Haftanstalten bleibt weiterhin äußerst angespannt – Freiheitliche fordern Sofortmaßnahmen und kündigen Anfrage an.

Zwei Drogentote in der Justizvollzugsanstalt Graz-Jakomini innerhalb von zwei Wochen – diese erschreckende Bilanz ist nicht zuletzt mit hoher Wahrscheinlichkeit auch auf die mehr als angespannte Personalsituation in heimischen Gefängnissen zurückzuführen, wie die „Steirerkrone“ heute berichtet. Dass der Personalstand in den Justizvollzugsanstalten seit Jahren auf einem Tiefstand ist und dadurch die Belastung für die Mitarbeiter stetig steigt, wurde von den Freiheitlichen bereits mehrfach kritisch aufgeworfen. Gegenmaßnahmen wurden seitens der zuständigen grünen Justizministerin Alma Zadić dennoch keine getroffen. „Bei den Problemen in den Haftanstalten und dem extrem belastenden Berufsalltag der Justizwachebeamten ist die grüne Ministerin auf beiden Augen blind“, zeigt sich der steirische Nationalratsabgeordnete und FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer verärgert über die Untätigkeit des grünen Ministeriums. „Krankenstände steigen aufgrund der hohen Arbeitsbelastung, immer häufiger werden Justizwachebeamte verletzt und auf eine wirksame Personaloffensive im Justizbereich wartet man bis heute vergeblich – Ministerin Zadić hat in diesem Bereich auf ganzer Linie versagt. Mehr noch, die Haftanstalten scheinen die Ministerin auch in keinster Weise zu interessieren“, so Amesbauer weiter, der eine parlamentarische Anfrage nach den jüngsten Vorkommnissen in der JVA Jakomini ankündigt. „Wir werden Ministerin Zadić mit den Geschehnissen in Graz konfrontieren und erhoffen uns klare Antworten zur Verbesserung der Personalsituation in den Gefängnissen. Leider ist nicht zu erwarten, dass sich die Lage rasch ändert. ÖVP und Grüne haben in ihrer gesamten Regierungsperiode kein Interesse an der Situation in den Haftanstalten gezeigt – das wird sich in den verbleibenden Wochen ihrer Amtszeit aller Voraussicht nach auch nicht ändern. Es wird wohl erst einen Wechsel an der Ministeriumsspitze und ein klares Bekenntnis des neuen Ministers brauchen, wirklich hinter den Beamten zu stehen und die Situation zu verbessern“, so der freiheitliche Sicherheitssprecher abschließend.