Grüne versuchen, eigene Versäumnisse aus ihrer Regierungszeit im Bund auf Landesebene zu kaschieren – Verantwortung wird bewusst verdreht.

Als Reaktion auf die aktuelle Berichterstattung rund um das Schulbusproblem in Kirchberg an der Raab und die dazu eingebrachte Anfrage der Grünen im Landtag übt FPÖ-Umweltsprecher und regionaler Landtagsabgeordneter Michael Wagner scharfe Kritik an der Vorgangsweise der Grünen: „Es ist schon bemerkenswert, mit welcher Chuzpe die Grünen nun auftreten. Fünf Jahre lang saßen sie in der Bundesregierung, haben das Infrastrukturministerium geführt und hätten ausreichend Gelegenheit gehabt, diese schon länger bekannte Problematik beim Schülerverkehr zu lösen. Passiert ist genau gar nichts.“ Wagner erinnert daran, dass die gesetzlichen Grundlagen für den Schülergelegenheitsverkehr – insbesondere die Zumutbarkeitskriterien gemäß dem Bundes-Familienlastenausgleichsgesetz – Bundesmaterie seien und seit langem als reformbedürftig gelten: „Dass Bürgermeister in hügeligen Regionen und Gemeinden mit unsicheren Schulwegen diese Regelungen kritisieren, ist nachvollziehbar. Unverständlich ist jedoch, warum ausgerechnet jene Partei jetzt hektisch Forderungen stellt, die selbst jahrelang in Verantwortung war und keinerlei Verbesserungen zustande gebracht hat.“

Besonders kritisch sieht Wagner den Versuch der Grünen, die zuständige FPÖ-Verkehrslandesrätin Claudia Holzer in die Pflicht zu nehmen: „Die Grünen wollen offenbar von ihrem eigenen Totalversagen ablenken, indem sie die Verantwortung bewusst falsch darstellen. Die Landesrätin hat völlig korrekt darauf hingewiesen, dass die Hauptverantwortung hier beim Bund liegt und das Thema seit Jahren in einer bundesländerübergreifenden Arbeitsgruppe behandelt wird. Dort setzt sich unsere Landesrätin auch ohne Zwischenrufe der Grünen im Sinne der Steirer für wesentliche Verbesserungen ein.“ Abschließend hält Wagner fest: „Diese Debatte zeigt einmal mehr, wie gut es für unser Land ist, dass die Grünen derzeit nirgends mehr echte politische Verantwortung tragen. Wo sie regieren, hinterlassen sie Chaos, ideologische Blockaden und ungelöste Probleme.“