FPÖ Steiermark:

Haltlose Vorwürfe gegen Mario Kunasek endgültig vom Tisch!

WKStA stellt Verfahren wegen Amtsmissbrauch mangels Anhaltspunkte ein; Kunasek habe stets nach „sachlichen Entscheidungsmerkmalen“ gehandelt.

Die FPÖ Steiermark darf mitteilen, dass die Ermittlungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) gegen den ehemaligen Verteidigungsminister Mario Kunasek im Zusammenhang mit der im Juli 2019 erfolgten Ernennung von drei Generälen des Bundesheeres per 20. Mai 2022 eingestellt wurden. Die WKStA hatte im Herbst 2020 aufgrund einer Anzeige Ermittlungen gegen Kunasek aufgenommen, stellte diese nunmehr wieder ein, weil „kein tatsächlicher Grund zur weiteren Verfolgung des Beschuldigten besteht.“ Begründet wurde die Entscheidung unter anderem dahingehend, dass Kunasek im gegenständlichen Fall stets zwischen Kandidaten auswählte, die von der zuvor verpflichtend einzusetzenden Begutachtungskommission als „im höchsten Ausmaß geeignet“ bewertet wurden. Darüber hinaus attestierte die Staatsanwaltschaft dem Freiheitlichen, dass er „bestrebt war, eine Entscheidung auf Basis sachlicher Entscheidungsmerkmale zu treffen“. Der Tatbestand des Amtsmissbrauchs sei in mehrfacher Hinsicht „nicht erfüllt“.

Der nunmehrige freiheitliche Landesparteiobmann dazu: „Ich durfte in meiner Zeit als Verteidigungsminister eine Reihe von Personalentscheidungen treffen. Ich wählte dabei ausschließlich Personen aus, die von den Begutachtungskommissionen als im „höchsten Ausmaß geeignet“ eingestuft wurden. Das war und ist fixer Bestandteil meines Amtsverständnisses. Ich bin froh, dass die unabhängigen Strafbehörden der Argumentation des Ressorts gefolgt sind und das Ermittlungsverfahren gegen mich nach 1,5 Jahren eingestellt wurde“, so Kunasek abschließend.

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