Hannes Amesbauer

Hausdurchsuchung bei der Volkshilfe und die ÖVP schweigt dazu

Sich im Wien-Wahlkampf befindlicher Blümel nimmt Aufgaben als Minister nicht mehr ganz wahr.

„Diese Anfragebeantwortung ist eine Verhöhnung. Anscheinend sind ÖVP-Finanzminister Blümel und seine Kabinettsmitarbeiter selbst in Kurzarbeit, weil sie ihrer Auskunftspflicht nicht nachkommen“, empörte sich heute FPÖ-Sicherheitssprecher NAbg. Hannes Amesbauer über eine schriftliche Beantwortung von Blümel betreffend einer im heurigen Mai stattgefundenen Hausdurchsuchung bei der Volkshilfe Oberösterreich betreffend Verdacht des Subventionsbetruges und Fördermissbrauches bei der Corona-Kurzarbeit. In der Anfragebeantwortung versteckt sich der Minister nicht nur beim konkreten Fall hinter dem Amtsgeheimnis, es wurden auch sämtliche Informationen bewusst vorenthalten, wie viele Ermittlungen etwa österreichweit in diese Richtung geführt werden. „Es stellt sich schon die Frage, wozu man bei einer derartigen Nichtbeantwortung überhaupt die Beantwortungsfrist von zwei Monaten bis aufs Letzte ausreizt und nicht umgehend mitteilt, dass man nicht willens ist, den Abgeordneten die ihnen zustehenden Auskünfte zu erteilen. Vielleicht ist Blümel aber auch schon zu sehr mit dem Wien-Wahlkampf ausgelastet und kann seine Aufgaben als Minister nicht mehr ganz wahrnehmen“, so Amesbauer.

„Entweder sucht der Finanzminister noch immer die ‚vergessenen Nullen im Budget‘ oder seine Erinnerungslücken nehmen schon ein bedenkliches Ausmaß an. Es kann aber ganz sicher nicht sein, dass sich die Regierungsmitglieder in der Öffentlichkeit ständig als ‚große Macher‘ präsentieren und im Hintergrund mit ihren Pfuschverordnungen und Pfuschmaßnahmen die österreichischen Unternehmer häkeln“, kritisierte Amesbauer und verwies darauf, dass Betrug und Missbrauch selbstverständlich verfolgt werden muss. Aus seiner Sicht hätte die schwarz-grüne Regierung aber jedes Maß verloren. Amesbauer kündigte an, in dieser Angelegenheit nicht locker zu lassen und eine Folgeanfrage an den Innenminister einzubringen, in der die Tätigkeiten der Kriminalpolizei in diesem Fall und in anderen Fällen abgeklärt werden sollen.

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