Freiheitliche wollen angesichts des Finanzkollaps den Landesrechnungshof einschalten.

Wie heute mehreren Medienberichten zu entnehmen ist, steht die SPÖ-regierte obersteirische Kornmesserstadt Bruck an der Mur kurz vor dem finanziellen Totalcrash. Bereits in den vergangenen Monaten sorgte das Abtreten des roten Finanzstadtrates Werner Anzenberger für enormes Aufsehen. Der tief in der SPÖ verwurzelte Doppelakademiker wollte den von Bürgermeisterin Winkelmeier vorgelegten Budgetentwurf nicht mehr unterstützen. Gestern Abend wurde nun bekannt, dass seitens der roten Stadtführung eine sogenannte Haushaltssperre verhängt wird. „Bruck an der Mur schreibt mit der Haushaltssperre Geschichte und zwar im negativsten finanzpolitischen Sinne.  Jahrelang hat die FPÖ gewarnt, dass das Budget kurz vor dem Kollaps steht. Anstatt diese Appelle der Opposition ernst zu nehmen hat die SPÖ stets von Fake News und Angstmache gesprochen, das Resultat dieser hartnäckigen Vogel-Strauß-Politik sehen wir nun. Ich ziehe hier Parallelen zur Asylkrise 2015, auch die FPÖ-Warnungen vor importierter Kriminalität wurden damals nicht ernst genommen und sind jetzt leider bittere Realität.  Die nun verhängte Haushaltssperre aufgrund der steiermärkischen Gemeindehaushaltsverordnung bestätigt einmal mehr warum es sinnvoll war, gegen den millionenschweren Neubau der Mittelschule zu stimmen. Die FPÖ stimmte im Gemeinderat damals nicht gegen den Neubau, weil wir das Projekt schlecht fanden – ganz im Gegenteil – sondern schlicht und ergreifend deshalb, weil es unseren finanziellen Rahmen sprengt. Diese Art der rationalen Budgetbeurteilung ist der SPÖ aber seit geraumer Zeit völlig abhandengekommen. Die Landesverfassung räumt dem Landesrechnungshof das Recht ein, die Gebarung von Gemeinden zu prüfen, wenn es einen Beschluss des Landtages oder ein Ersuchen der Landesregierung gibt. Dies wollen wir als FPÖ Bruck erwirken und werden daher gemeinsam mit unserem freiheitlichen Landtagsklub eine entsprechende Initiative vorbereiten“, zeigt sich FPÖ-Stadtparteiobmann Raphael Pensl entschlossen.

Auch der FPÖ-Gemeindesprecher Landtagsabgeordneter Stefan Hermann zeigt sich schockiert über die Vorgänge in Bruck an der Mur: „Wir erwarten uns, dass ein freiheitlicher Antrag auf Prüfung der Stadtgemeinde durch den Landesrechnungshof auch von ÖVP und SPÖ unterstützt wird und somit eine erforderliche Mehrheit erlangt werden kann. Angesichts einer Haushaltssperre der viertgrößten steirischen Stadt kann nicht zur Tagesordnung übergegangen werden. Die Landesregierung – insbesondere SPÖ-Landeshauptmann-Stellvertreter Anton Lang – ist gefordert, nun auch umgehend Maßnahmen zur Lösung der Situation sicherzustellen. Es kann doch nicht sein, dass eine der größten Kommunen des Landes finanziell völlig an die Wand gefahren wird und die schwarz-rote Landesregierung dabei zusieht. Mit Raphael Pensl an der Spitze der FPÖ bieten wir Freiheitliche auch in Bruck an der Mur eine klare Alternative zur sozialistischen Misswirtschaft. Leider wurden unsere Warnungen der letzten Jahre immer hartnäckig ignoriert“, so Hermann abschließend.