Freiheitliche fordern Klarstellung vom Bund; auch steirische Grenze muss effektiv geschützt werden!

Mit Verwunderung nimmt FPÖ-Klubobmann LAbg. Marco Triller die jüngsten Medienberichte über Zurückweisungen illegaler Migranten an der deutschen Grenze zur Kenntnis: „Wenn Deutschland jetzt offen über die Rückweisung von Menschen an der Grenze spricht und fortan Migranten zurückschickt, muss die Frage erlaubt sein, warum dies in Österreich – vor allem an der steirischen Südgrenze – nicht möglich sein soll. Gerade das südsteirische Grenzgebiet ist seit Jahren durch illegale Migration belastet, während Maßnahmen wie die gezielte Rückweisung von Illegalen von der Bundesregierung abgelehnt werden. Das Beispiel Deutschland zeigt deutlich, dass die Rückweisung illegaler Drittstaatsangehöriger sehr wohl ein probates Mittel darstellt.“  In einem „Oe24“-Artikel vom 11. Mai 2025 heißt es dazu: „Die deutsche Regierung machte indes Ernst. Wie die ‚Bild am Sonntag‘ berichtete, wurden am Donnerstag und Freitag an allen Grenzen 365 unerlaubte Einreisen registriert. 286 Migranten seien zurückgewiesen worden, darunter 19, die ein Asylgesuch gestellt hatten. In welche Länder die Personen zurückgewiesen wurden, ist allerdings unklar.“ Triller kündigt daher an, dass die FPÖ Steiermark in dieser Sache aktiv werden wird: „Wir werden diesbezüglich eine Anfrage an den Bund stellen, um volle Transparenz zu schaffen. Es kann nicht sein, dass andere Staaten ihre Grenzen aktiv schützen, während ÖVP, SPÖ und NEOS untätig zusehen, wie sich die Situation an unseren Grenzen verschärft. Zudem muss offengelegt werden, an welchen Landesgrenzen Deutschland zurückgewiesen hat und zurückweisen wird – Österreich darf nicht zum Auffanglager für die Migrationspolitik unseres Nachbarlandes werden.“ Die blau-schwarze Landesregierung bekennt sich bereits in ihrem Regierungsprogramm mit deutlichen Worten zur Sicherung unserer Grenzen. Für Triller ist die Lage eindeutig: „Solange Europa seine Außengrenzen nicht schützen kann und eine illegale Migration nicht effektiv eindämmt, muss Österreich seine Grenzen selbst schützen. Das bedeutet für uns Freiheitliche ganz klar, dass der Assistenzeinsatz des Bundesheers in der Südsteiermark nicht nur verlängert, sondern auch mit echten Kompetenzen ausgestattet werden muss – dazu zählt auch die Rückweisung illegaler Grenzübertritte.“ „Die steirischen Freiheitlichen werden sich dafür stark machen, dass Deutschland seine Migrationsprobleme nicht auf unsere Kosten löst und auslagert. Andere Länder aus humanitären Gründen zu verpflichten, keine Pushbacks durchzuführen und selbst unter anderem Namen genau dies zu praktizieren, ist reine Doppelmoral. Österreich und die Steiermark müssen konsequent nachziehen, denn unsere Sicherheit beginnt an der Grenze“, so Triller abschließend.