Mario Kunasek:

Impfpflicht steht vor dem Aus – das muss sich auch LH Schützenhöfer eingestehen!

COVID-19-Impfpflichtgesetz könnte zwei Wochen nach Inkrafttreten bereits wieder ausgesetzt werden; Land Steiermark sollte keine dahingehenden Umsetzungsschritte mehr setzen und damit Steuergeldverschwendung einstellen.

Neben zahlreichen Landeshauptleuten rüttelte nun auch Bundeskanzler Karl Nehammer an der unlängst im Parlament beschlossenen Impfpflicht. Im Gespräch mit der „Kronen Zeitung“ ließ der ÖVP-Chef gestern mit der Aussage aufhorchen, dass er das Aussetzen des Impfpflichtgesetzes nicht ausschließe, wenn sich die von der Regierung beauftragten Experten dafür aussprechen würden. „Nachdem das umstrittene COVID-19-Impfpflichtgesetz im Rahmen der letzten Nationalrats- sowie Bundesratssitzung mehrheitlich von ÖVP, Grünen, SPÖ und NEOS beschlossen wurde, will man nun also dessen Verhältnismäßigkeit prüfen?“, zeigt sich FPÖ-Klubobmann Mario Kunasek, dessen Fraktion in Wien als einzige geschlossen gegen das Gesetz stimmte, ob Nehammers Aussagen mehr als verwundert. „Es scheint, als stehe die Impfpflicht nun endgültig vor dem Aus. Dass der steirische Regierungschef Hermann Schützenhöfer nach wie vor an der Zwangsmaßnahme festhält, während sich die schwarzen und roten Landeshauptleute bereits mehrheitlich von der Impfpflicht distanzieren und auch Experten für ein Aussetzen des Gesetzes plädieren, ist absolut nicht nachvollziehbar“, so Kunasek, der auch vom steirischen ÖVP-Chef ein Einlenken in dieser Sache fordert. „Das Land Steiermark sollte keine Umsetzungsschritte für die Vollziehung des Impfpflichtgesetzes mehr setzen wie etwa Neueinstellungen und andere organisatorische und finanzielle Dispositionen“, verweist Kunasek beispielsweise auf eine aktuell ausgeschriebene Stelle des Landes Steiermark (https://jobs.stmk.gv.at/Job/1505) und führt weiter aus: „Landeshauptmann Schützenhöfer sollte von seiner fehlgeleiteten Bestemmhaltung abkehren und endlich einsehen, dass das türkis-grüne Chaosprojekt, dem er bis zuletzt die Mauer machte, gescheitert ist. Sämtliche dahingehende Investitionen des Landes sollten sofort gestoppt werden. Es ist nicht einzusehen, warum weiter Steuergeld in die Umsetzung dieser Irrsinnsmaßnahme gepumpt werden soll“, so der Freiheitliche abschließend.

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