Mario Kunasek:

Impfzwang in der Grünen Mark erreicht neue Dimension!

Land Steiermark verkündet Bevorzugung von geimpften Bewerbern in nahezu allen Bereichen – Freiheitliche über Umsetzung der Impfpflichtfantasien entsetzt.

Im Rahmen einer Pressekonferenz verkündeten die steirischen Landesräte Christopher Drexler (ÖVP/Personal), Doris Kampus (SPÖ/Soziales) und Juliane Bogner-Strauß (ÖVP/Bildung) heute einen Rundumschlag gegen Nicht-Geimpfte. Das Land Steiermark werde ab August bei Stellenausschreibungen geimpfte Bewerber bevorzugt behandeln. Dies gilt für die Bereiche der Landesverwaltung, die Sozial- und Behinderteneinrichtungen, die Steiermärkische Krankenanstaltengesellschaft sowie die Bildungseinrichtungen. Auch die im Landeseigentum befindlichen Unternehmen sollen betroffen sein. „Die heute verkündeten Änderungen bei Bewerbungsverfahren sind ein massiver Einschnitt und nicht zu tolerieren“, so FPÖ-Klubobmann Mario Kunasek. „Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer versteckt sich in der Grazer Burg und lässt die Landesräte ausrücken, welche willfährig seine Fantasien einer Impfpflicht exekutieren. Insbesondere die Tatsache, dass diese Vorgehensweise für den gesamten Landesdienst gelten soll, ist schlicht inakzeptabel. Es dürfte sich bei den heute vorgestellten Maßnahmen um einen ersten Schritt in Richtung einer generellen Impfpflicht für alle Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes handeln. Schließlich wird bereits an die steirischen Gemeinden appelliert, ähnliche Regelungen umzusetzen“, so Kunasek, der ankündigt, die Vorgehensweise der Landesregierung äußerst kritisch zu begleiten. „Diese Änderungen sind eine massive Diskriminierung von nicht geimpften Bewerbern. Die Spaltung der Gesellschaft in brave impfwillige und böse ungeimpfte Personen wird damit weiter vorangetrieben und erreicht eine neue Dimension. Wir werden die rechtlichen Rahmenbedingungen dieser Regelung genau prüfen und feststellen, ob ein solches Anstellungskriterium überhaupt haltbar ist“, so der freiheitliche Klubobmann abschließend.

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