Freiheitliche fordern klare Worte des ÖVP-Landeshauptmannes und hartes Durchgreifen gegen Islamismus.

Wie heute zwei großen Tageszeitungen zu entnehmen ist, kam im Zuge der gestrigen Razzien gegen die Muslimbruderschaft sowie deren Verbindungen auch das Islamische Kulturzentrum (IKZ) in Graz in den Fokus der Ermittlungen. Diese religiöse Institution wurde in den vergangenen Jahren nur allzu gerne als Vorzeigeprojekt dargestellt. Namhafte Politiker von ÖVP, SPÖ und Grünen besuchten das IKZ Graz und ließen sich dort ablichten. Nun scheint für die Ermittlungsbehörden der dringende Tatverdacht strafbarer Handlungen gegeben zu sein. Dieser Umstand zeugt von einem massiven strukturellen Problem mit dem politischen Islam in der Steiermark, wenn sogar eine Einrichtung, die über Jahre von Politikern positiv hervorgehoben wurde, in den Mittelpunkt entsprechender Razzien rückt. Die Freiheitlichen haben unter anderem bei der Erscheinung des Buches „Qatar Papers“ abermals vor einer Auslandsfinanzierung der betreffenden Moschee gewarnt. Aus freiheitlicher Sicht muss das IKZ Graz bis zur Klärung aller im Raum stehenden Straftaten ihre Pforten umgehend schließen. „Es kann nicht sein, dass trotz eines massiven Ermittlungsschlags der Sicherheitsbehörden das IKZ Graz weiterhin unbehelligt Veranstaltungen abhält. Bis zur Klärung aller im Raum stehenden Verbindungen zur Muslimbruderschaft ist diese Einrichtung zuzusperren. Sollten sich die Vorwürfe bestätigen, dann ist eine dauerhafte Schließung die einzig mögliche und richtige Konsequenz. Die Steirer erwarten sich nun ein konsequentes Handeln des ÖVP-Landeshauptmannes Hermann Schützenhöfer, der angesichts der massiven islamistischen Umtriebe in der Steiermark endlich klare Worte finden und die freiheitlichen Forderungen nach Aufstockung des Landesverfassungsschutzes und Umsetzung eines Verbotsgesetzes gegen den politischen Islam auf Bundesebene unterstützen sollte. Die bisherige Kopf-in-den-Sand-Politik der steirischen Landesregierung ist verantwortungslos und zeigt, dass sich gewisse Proponenten dieser Regierungsmannschaft offenbar von ihrer toleranzromantischen Grundgesinnung nicht lossagen wollen“, so FPÖ-Klubobmann Mario Kunasek, der auch im Landtag eine Initiativenreihe gegen den Islamismus ankündigt.