Freiheitliche greifen steirische Sicherheitslage im Rahmen der heutigen Befragung im Landtag auf; LH Drexler sicherte Austausch zum Thema Sicherheit zu.

Angesichts des grauenhaften Terrorangriffs der islamistischen Hamas auf die israelische Zivilbevölkerung und der darauf vielerorts folgenden Freudenskundgebungen islamischer Gruppierungen wie etwa in Wien müssen aus freiheitlicher Sicht auch in der Steiermark die Sicherheitsvorkehrungen erhöht werden. FPÖ-Klubobmann Mario Kunasek befragte den für Sicherheitsagenden zuständigen Landeshauptmann Christopher Drexler heute im Landtag, welche präventiven Maßnahmen seitens der schwarz-roten Landesregierung seit den fürchterlichen Terroranschlägen gesetzt wurden. Dieser betonte, dass es keine Solidarisierung mit dem islamistischen Terror geben darf, ging auf einige verstärkte Maßnahmen seitens der Landespolizeidirektion ein, verwies aber grundsätzlich auf die Zuständigkeit der Bundesregierung. Auf Nachfrage hielt Landeshauptmann Drexler fest, dass es in naher Zukunft allerdings wieder ein Zusammenkommen der Klubobleute zum Thema Sicherheit geben soll. „Aufmärsche radikaler Hamas-Unterstützer in Europa und in Österreich müssen auch in der Steiermark die Alarmglocken schrillen lassen. Selbst Experten gehen davon aus, dass dieser Konflikt nach Europa getragen wird. Nicht zuletzt das gestern in Brüssel stattgefundene Attentat verdeutlicht die Gefahrenlage in Europa. Vor diesem Hintergrund ist es absolut notwendig, die Sicherheitsvorkehrungen zu verstärken, um gegen ein mögliches Überschwappen der Auseinandersetzungen auf heimischen Boden gerüstet zu sein. Dass es demnächst wieder eine Zusammenkunft aller Klubobleute im Landtag geben soll, um sicherheitspolitische Maßnahmen zu besprechen, ist zu begrüßen. Jetzt wäre jedenfalls der richtige Zeitpunkt, um sich rasch mit der Exekutive und den Sicherheitsbehörden auszutauschen. Die islamistische Bedrohung muss angesichts der dramatischen Entwicklungen in und außerhalb Europas äußerst ernst genommen werden“, so Kunasek abschließend.