Alarmierende Erkenntnisse des steirischen Staatsschutzes und erneuter Terrorverdacht in Graz unterstreichen dringenden Handlungsbedarf – Freiheitliche erneuern Forderung nach bundesweitem Verbot des politischen Islams.

Mit Besorgnis reagiert der steirische FPÖ-Klubobmann Marco Triller auf die medial kolportierten Erkenntnisse des Landesamts für Staatsschutz und Extremismusbekämpfung (LSE). Wie die „Kleine Zeitung“ berichtet, soll sich ein 35-jähriger Steirer während seiner Haft in der Justizanstalt Graz-Karlau islamistisch radikalisiert und konkrete Anschlagspläne geschmiedet haben. Der Mann soll beabsichtigt haben, in einem Terrorcamp in Pakistan eine „Ausbildung“ zu absolvieren, sich der Hamas anzuschließen und nach seiner Rückkehr einen Anschlag in Österreich zu verüben. Gegen den 35-Jährigen wurde mittlerweile Anklage erhoben. Alarmierend sind darüber hinaus die weiterführenden Einschätzungen des steirischen Staatsschutzes, wonach der politische Islam längst kein Randphänomen mehr darstellt, sondern als „Massenphänomen“ einzustufen ist. Für den freiheitlichen Klubobmann ist dies ein weiterer Beleg dafür, dass die Bundesregierung im Kampf gegen islamistische Strukturen endlich handeln muss: „Die Bundesregierung muss jetzt endlich handeln, bevor es zu spät ist. Der politische Islam hat längst weite Teile unserer Gesellschaft unterwandert. Die Zeit der Ankündigungen und Ausreden muss vorbei sein. Wir sprechen hier nicht mehr über vereinzelte radikale Fanatiker, sondern über eine brandgefährliche Entwicklung, die unsere demokratische Rechtsordnung und die Sicherheit der Menschen in unserem Land akut bedroht.“ Große Sorge bereiten dem Freiheitlichen auch die Einschätzungen des Staatsschutzes zu islamistischen Einflüssen im Bildungsbereich und innerhalb bestimmter Moscheevereine. Das LSE stufe die Mehrheit der rund 30 steirischen Moscheevereine als verfassungsfeindlich ein. Auch der islamische Religionsunterricht wird als mögliches Einfallstor für islamistische Strömungen kritisch beurteilt. „Es ist völlig inakzeptabel, wenn unter dem Deckmantel der Religionsfreiheit Ideologien verbreitet werden, die unsere demokratische Rechtsordnung ablehnen. Gerade dort, wo Kinder und Jugendliche beeinflusst werden können, braucht es klare gesetzliche Grenzen! Unsere Schulen dürfen keinesfalls weiterhin für islamistische Indoktrination missbraucht werden“, betont Triller.

Für den steirischen Klubobmann untermauern die jüngsten Erkenntnisse einmal mehr die Notwendigkeit eines bundesweiten Verbotsgesetzes gegen den politischen Islam. „Alle aktuellen Entwicklungen machen ein solches Verbot unumgänglich. Wir Freiheitliche haben gemeinsam mit unserem Koalitionspartner im Steirischen Landtag bereits eine entsprechende Initiative gesetzt. Jetzt ist ÖVP-Kanzler Stocker gefordert, endlich Nägel mit Köpfen zu machen und seiner großspurigen Ankündigung nachzukommen, ein konkretes Verbotsgesetz für den politischen Islam vorzulegen. Mit der ständigen Selbstbeschäftigung der Bundesregierung, während die islamistische Bedrohung weiterwächst, muss jetzt Schluss sein. Der Schutz unserer Bevölkerung und unserer demokratischen Grundordnung darf nicht länger auf die lange Bank geschoben werden“, so Triller abschließend.