Parlamentarische Anfrage soll mögliche Versäumnisse und Fehlentscheidungen im Justizsystem offenlegen

Der Fall eines 18-jährigen Terrorverdächtigen aus dem Bezirk Bruck-Mürzzuschlag, der trotz einschlägiger Vorstrafe erneut einen Anschlag geplant haben soll, zieht nun weitere politische Konsequenzen nach sich. Die FPÖ bringt eine umfassende parlamentarische Anfrage an die SPÖ-Justizministerin Dr. Anna Sporrer ein. Für den steirischen FPÖ-Klubobmann-Stellvertreter Philipp Könighofer handelt es sich dabei nicht um einen bedauerlichen Einzelfall, sondern um ein mögliches strukturelles Versagen der heimischen Justiz. „Wenn ein bereits verurteilter Terrorist nur kurze Zeit nach seiner Freilassung wieder in der Lage ist, konkrete Anschlagspläne zu verfolgen, dann geht es längst nicht mehr um individuelle Verantwortung, sondern dann steht der Rechtsstaat selbst auf dem Prüfstand“, so Könighofer, welcher weiters festhält: „Wir sprechen hier von einem potenziellen Justizskandal, welcher einer schonungslosen politischen und rechtlichen Aufarbeitung bedarf.“

Die von FPÖ-Bundesrat Herbert Kober eingebrachte Anfrage umfasst über zwei Dutzend detaillierte Fragen an das Justizministerium. Im Fokus stehen unter anderem die konkrete Strafvollzugsdauer, Entscheidungsgrundlagen für eine vorzeitige Entlassung, etwaige Bewährungsauflagen, Deradikalisierungsmaßnahmen sowie die sicherheitspolizeiliche Einschätzung des Tatverdächtigen im Vorfeld der erneuten Festnahme. „Wir wollen wissen, wer diese Freilassung zu verantworten hat, welche Kontrollmaßnahmen gesetzt wurden und ob Risikobewertungen durch Sicherheitsbehörden ignoriert oder nicht ernst genommen wurden“, betont Könighofer. Gerade in einem sicherheitspolitisch derart sensiblen Bereich müsse mit maximaler Sorgfalt und null Toleranz gegenüber Gefährdern agiert werden. „Dass sich stattdessen der Eindruck politisch motivierter Nachsicht verfestige, ist ein fatales Signal“, meint Könighofer.

„Unsere Anfrage soll Klarheit schaffen. Die Menschen in Österreich haben ein Recht darauf zu erfahren, warum es augenscheinlich nicht gelingt, islamistische Gefährder nachhaltig und konsequent aus dem Verkehr zu ziehen“, ergänzt der freiheitliche Abgeordnete. Das Justizministerium sei gegenüber der Bevölkerung zur vollständigen Transparenz verpflichtet. Die FPÖ kündigt zudem an, die Aufarbeitung dieses Falls parlamentarisch eng zu begleiten. „Sollte sich der Verdacht bestätigen, dass ein einschlägig verurteilter Gefährder sehenden Auges auf freien Fuß gesetzt wurde, ohne dass seine Gefährlichkeit angemessen berücksichtigt wurde, dann ist das politisch nicht mehr hinzunehmen. Daraus müssen zwingend Konsequenzen gezogen und rechtliche Nachschärfungen vorgenommen werden, um derart haarsträubende Vorgänge künftig auszuschließen“, so Könighofer abschließend.