Migrationskrise droht wie 2015 zu eskalieren – Politik muss Notbremse ziehen!

Vor nur knapp zwei Wochen wurde das Asylquartier „Haus Semmering“ (Gemeinde Spital am Semmering), welches in der Amtszeit von Innenminister Herbert Kickl stillgelegt worden war, wieder reaktiviert. Nun wurde durch die Berichterstattung der Steirerkrone bekannt, dass es in dieser kurzen Zeit bereits bis knapp an die Kapazitätsgrenze gefüllt wurde. Insgesamt sollen schon 170 Asylwerber untergebracht sein. Der FPÖ-Sicherheitssprecher und Nationalratsabgeordnete, der selbst aus dieser Region kommt, Hannes Amesbauer ist alarmiert: „Unsere Befürchtungen haben sich in kürzester Zeit bestätigt. Das ‚Haus Semmering‘ ist wieder ein echtes Großquartier und sorgt bei der Bevölkerung für massive Verunsicherung.“

Für den steirischen Nationalratsabgeordneten sei das ein Produkt der „inkonsequenten Migrationspolitik“ der türkis-grünen Bundesregierung: „Diese wirkt sich nun unmittelbar auf die Steiermark aus. Auch das Totalversagen von Innenminister Nehammer in Sachen Asylpolitik wird durch die Reaktivierung dieser Unterkunft offenkundig. Besonders bedauerlich ist aus steirischer Sicht, dass LH Hermann Schützenhöfer diesen Entwicklungen politisch nichts entgegensetzt. In der aktuellen Berichterstattung sagt ein Polizeisprecher lediglich, dass es im Ort zu keinen Zwischenfällen kam, ob sich im Quartier bereits straf- oder verwaltungsrechtlich relevante Vorfälle ereigneten, bleibt damit offen. Die Polizei musste dem Vernehmen nach bereits mehrmals in Richtung der Großunterkunft zu entsprechenden Einsätzen ausrücken. Wir Freiheitliche werden weiterhin die rasche Schließung dieses überdimensionierten Asylheims fordern.“

„Insgesamt zeigt das auf, dass die Migrationskrise wieder wie 2015 zu eskalieren droht. Die Allianz aus türkiser Asyl-PR und grüner Willkommenskultur befeuert diese gefährliche Entwicklung“, betont der freiheitliche Sicherheitssprecher und fordert eine Notbremse: „Wenn die Politik nicht jetzt sofort die Notbremse zieht – das Asylrecht umgehend aussetzt, die Grenzen für illegale Migranten schließt und diese auch konsequent abweist – werden wir bald wieder Zustände haben, wo massenweise illegale Migranten unkontrolliert und unbehelligt über die Grenzen und durchs Land ziehen. Das muss unbedingt verhindert werden!“