Freiheitliche wehren sich gegen Massen-Asylquartier in Kindberg; ÖVP auf Landes- und Bundesebene gefordert, neuerliche Großunterkunft zu verhindern.

Den Freiheitlichen vorliegenden Informationen zufolge soll das Bundesministerium für Inneres ein Asylquartier im ehemaligen Landespflegezentrum (LPZ) Kindberg planen. Im Gebäude hätten nach aktuellen Informationen rund 250 bis 300 Personen Platz. Angekündigt wurde, dass dort sogenannte vulnerable Gruppen untergebracht werden sollen. Abgesehen davon, dass es dazu keinerlei nähere Informationen gibt und davon auszugehen ist, dass schlussendlich Asylwerber, die nicht dieser Gruppe zuzurechnen sind, ebenfalls im ehemaligen LPZ einquartiert werden, stellt sich die Frage, wo die Pflegekräfte und Ärzte, die Asylwerber mit medizinischem Bedarf versorgen könnten, herkommen sollen. Immerhin herrscht in der Obersteiermark ein eklatanter Mangel an medizinischem Fachpersonal. Faktum ist auch, dass die ehemalige Pflegeeinrichtung mit Sicherheit mit hohem Aufwand saniert werden müsste, um dort die entsprechenden Voraussetzungen für die Unterbringung zu schaffen. Die FPÖ spricht sich unter anderem aus diesen Gründen, aber auch aufgrund der Tatsache, dass im Bezirk Bruck-Mürzzuschlag mit dem Haus Semmering und anderen Landesunterkünften schon eine enorme Belastung durch Asylquartiere gegeben ist, entschieden gegen die Pläne des schwarzen Innenministers Karner aus. Noch heute wird der Freiheitliche Landtagsklub einen Antrag gegen das Vorhaben der Bundesregierung einbringen, eine parlamentarische Anfrage von Nationalratsabgeordneten Hannes Amesbauer dürfte ebenso bald das zuständige Innenministerium erreichen. Dem Vernehmen nach sind noch keine Mietverträge fix unterzeichnet, weshalb der Plan noch durchkreuzt werden könnte. „Wir erwarten uns, dass sich die Landesregierung mit Landeshauptmann Christopher Drexler klar gegen dieses Quartier positioniert. Der Druck auf die schwarz-grüne Bundesregierung muss von allen Seiten aufgebaut werden. Die Gemeindepolitik darf keinesfalls – wie es beim Haus Semmering passiert ist – überfahren werden. Wir Freiheitliche in Kindberg werden gemeinsam mit der Landes- und Bundespartei entschlossen gegen die Schaffung dieses Quartiers auftreten. Aus unserer Sicht müssen alle politischen und rechtlichen Möglichkeiten geprüft werden, um diese Asylunterkunft zu verhindern. So werden wir genau hinschauen, ob baurechtliche Vorschriften überhaupt eingehalten werden können“, so die Kindberger FPÖ-Gemeinderätin Eva Hechtner.