Kommen Asyl-Zeltstädte bald auch in der Steiermark, Herr Landeshauptmann?
Erste Asyl-Zeltstädte entstehen in Österreich – Freiheitliche fordern klare Worte des ÖVP-Landeshauptmannes und der SPÖ-Soziallandesrätin ein.
Am Tag nach der Androhung aus dem Innenministerium, aufgrund des massiven Ansturms von Fremden aus aller Herren Länder bald wieder Zeltstädte zur Unterbringung von Asylwerbern errichten zu müssen, wurden im oberösterreichischen St. Georgen im Attergau bereits die Planen ausgerollt. Klare Worte, dass die Steiermark von derartigen Belastungen verschont werden solle, fehlen bislang von ÖVP-Landeshauptmann Christopher Drexler und SPÖ-Soziallandesrätin Doris Kampus. „Der Innenminister möchte mit den geschaffenen Bildern den Druck auf die Länder erhöhen, Asylwerber in die Landesversorgung aufzunehmen. Diesem Druck darf seitens der Landesregierung keinesfalls nachgegeben werden“, so FPÖ-Sozialsprecher LAbg. Marco Triller. „Dass es überhaupt zu einer derartigen Flut an Migranten kommt, ist einzig das Verschulden des Innenministers und seines Vorgängers in diesem Amt – Bundeskanzler Karl Nehammer. Es braucht eine restriktive Zuwanderungspolitik sowie konsequente Zurückweisungen an unseren Grenzen und keine neuen Zeltstädte wie in den Jahren 2015 und 2016“, so Triller weiter, der sich in dieser Causa endlich klare Aussagen durch die Landesregierung erhofft. „Der Landeshauptmann und die Soziallandesrätin sind gefordert, den Steirern endlich reinen Wein einzuschenken. Sie müssen offen kommunizieren, welche Auswirkungen die derzeitige Willkommenspolitik auf die Grüne Mark hat. Wir Freiheitliche stehen jedenfalls für eine massive Kurskorrektur in der Asylpolitik und einen Stopp sämtlicher Migrantenströme, das Boot ist übervoll“, so der freiheitliche Sozialsprecher abschließend.