Marco Triller:

Kommende Landtagssitzung wird im Sozialbereich wegweisend sein!

Freiheitliche messen Debatte zur Sozialunterstützung enorme Wichtigkeit bei und hoffen auf Annahme von Anträgen.

Am morgigen Dienstag hält der Landtag Steiermark die 16. Sitzung der laufenden Gesetzgebungsperiode ab. Obwohl die Tagesordnung zugegebenermaßen schlank ausfällt, birgt doch gleich der erste reguläre Tagesordnungspunkt ordentlich Sprengstoff. Es handelt sich dabei um die Debatte zur Beschlussfassung des neuen Sozialunterstützungsgesetzes als Ersatz für die bisherige Mindestsicherung. „Es dürfte sich dabei wohl um eine der wichtigsten Gesetzesdebatten der laufenden Legislaturperiode handeln“, so FPÖ-Sozialsprecher LAbg. Marco Triller. „Schließlich wird damit festgelegt, ob es sich bei der Sozialunterstützung zukünftig um ein toleranzromantisches Modell handelt oder ob ein österreicherfreundliches Gesetz geschaffen wird, welches in erster Linie der einheimischen Bevölkerung zugutekommt“, so Triller weiter, der auf die dazugehörigen Anträge der Freiheitlichen verweist. „Insgesamt werden wir im Laufe der Debatte fünf Anträge einbringen, um das vorliegende Gesetz in die richtige Richtung zu lenken. Angefangen von der Sicherstellung von ausreichenden Personalressourcen zum Vollzug und zur Kontrolle in den Bezirksverwaltungsbehörden über die Einführung eines landesweiten Erhebungsdienstes zur Bekämpfung von Sozialmissbrauch bis hin zur Anpassung der Höchstsätze im neuen Gesetz wird ein breites Spektrum abgedeckt. Wir hoffen, dass unseren Anträgen die Zustimmung erteilt wird. Nur so kann sichergestellt werden, dass sich das neu zu beschließende Sozialunterstützungsgesetz klar von der bisherigen Mindestsicherung abhebt und nicht wieder eine soziale Hängematte für Fremde aus aller Herren Länder darstellt“, so Triller abschließend.

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