Mario Kunasek:

Kommunales Investitionspaket dringend notwendig!

Freiheitliche fordern steirische Regierungsspitze zum Handeln auf; Landeshauptmann Schützenhöfer und Vize Lang müssen entsprechende Fördergelder lukrieren.

Das wirtschaftliche und gesellschaftliche Leben in der Steiermark lag aufgrund der Corona-Pandemie wochenlang still – ein Einbruch der Wirtschaft und explodierende Arbeitslosenzahlen sind die dramatischen Folgen. Nun werden der gesamte Handel, die Gastronomie, Bildungseinrichtungen etc. schrittweise wiederhochgefahren, was angesichts der niedrigen Corona-Fallzahlen schon überfällig gewesen wäre. Nicht nur, dass die schwarz-grüne Bundesregierung völlig fehlgeleitete Maßnahmen setzte und teils widersprüchliche Verordnungen erlies, auch die steirische Landesregierung brilliert derzeit mit unverantwortlichen Schritten. So verhängten Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer und sein Stellvertreter Anton Lang den steirischen Kommunen quasi einen Investitionsstopp. Doch gerade jetzt wäre es ein Gebot der Stunde Investitionen zu tätigen. „Die steirischen Kommunen sind jetzt gefordert, heimische Betriebe und die Wirtschaft mit Investitionen zu fördern. Der von der Landesspitze verhängte Investitionsstopp ist daher völlig verantwortungslos. Stattdessen sollten sich ÖVP-Schützenhöfer und SPÖ-Lang bei der Bundesregierung für entsprechende Fördermittel einsetzen. Auch Europa-Landesrat Christopher Drexler muss sich in seinem Verantwortungsbereich für EU-Hilfsgelder einsetzen, um zu verhindern, dass auf die Steiermark vergessen wird. Es wäre absolut sinnlos, wenn in Zeiten wie diesen EU-Geldmittel in irgendwelchen Budgettöpfen brachliegen, wenn diese anderweitig dringend benötigt werden. Die Gelder müssen folglich auch bei den Gemeinden ankommen, damit diese wieder Investitionen tätigen können. Nur so wird es gelingen, die Kommunen und insgesamt die steirische Wirtschaft vor einem finanziellen Kollaps zu bewahren“, fordert FPÖ-Klubobmann Mario Kunasek die steirische Regierungsspitze zum Handeln auf.

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