ÖVP bleibt konstituierenden Sitzung fern – FPÖ ortet bewusste Blockade demokratischer Prozesse.

Am gestrigen Abend hätte unter Anwesenheit der Bezirkshauptfrau in der Gemeinde Gabersdorf die konstituierende Sitzung des neu gewählten Gemeinderates stattfinden sollen. Nach dem Ergebnis der Gemeinderatswahl im März stellt die ÖVP acht Mandatare, die FPÖ vier und die SPÖ drei Mandatare des neu gewählten, 15-köpfigen Gemeinderates. Dem Vernehmen nach hatte sich zwei Tage vor der für gestern geplanten konstituierenden Sitzung ein Mandatar der ÖVP entschuldigt. Scheinbar, um ein mögliches Abstimmungsergebnis von 7:7 Stimmen bei der Wahl des Bürgermeisters zu verhindern und somit bei gleichem Wahlausgang nach drei Wahlgängen dem Losentscheid ausgeliefert zu sein, blieben letztlich insgesamt sechs ÖVP-Gemeinderäte der Sitzung fern. Aufgrund des Fernbleibens der ÖVP-Gemeinderäte wurde wohl bewusst in Kauf genommen, dass die gesetzlich vorgeschriebene Beschlussfähigkeit nicht gegeben war und die konstituierende Sitzung vertagt werden musste. Brisant ist dieser Umstand vor allem auch deshalb, weil die amtierende ÖVP-Bürgermeisterin selbst zum ursprünglichen Termin für die Konstituierung eingeladen hat. Ernst Holler, Ortsparteiobmann der FPÖ Gabersdorf, zeigt sich angesichts der Vorgänge empört: „Was die ÖVP hier aufführt, ist ein demokratiepolitischer Skandal. Anstatt sich dem Wählerwillen und einer fairen Wahl zu stellen, sabotiert die Bürgermeisterin gemeinsam mit ihrer Fraktion die Arbeit des Gemeinderats. Das ist kein verantwortungsvolles Handeln – das ist Machtspielerei auf dem Rücken unserer Gemeinde.“ Die FPÖ Gabersdorf fordert die rasche Einberufung eines neuen Termins und appelliert an alle Gemeinderatsmitglieder, ihrer politischen Verantwortung gerecht zu werden.