Utl.: Auch Sozialressort muss bei drohender Neuverschuldung von 1,5 Milliarden Euro Beitrag leisten; dieser ist bei einem Ressortbudget von rund einer Milliarde Euro mit rund 2,5 Millionen Euro im Förderwesen keinesfalls ein Kahlschlag, sondern wird im Gesamten betrachtet weiterhin alle wichtigen Projekte der Förderschwerpunkte Behindertenhilfe, Kinder- und Jugendhilfe, Gewaltschutz und soziale Projekte im Arbeitsmarkt ermöglichen.

Seit dem Bekanntwerden des Milliardenlochs im Landesbudget ist klar: Auch das steirische Sozialressort muss, wie jedes andere Ressort, kostendämpfende Maßnahmen setzen. Diese harte Notwendigkeit ist keine Folge böser Absichten, sondern das Resultat jahrelanger, verantwortungsloser Ausgabenpolitik. Allein 2024 wurden im Sozialressort 867,5 Millionen Euro budgetiert – tatsächlich ausgegeben und im Rechnungsabschluss 2024 ausgewiesen wurden jedoch über 1,01 Milliarden Euro. Das entspricht einer Abweichung von 143,6 Millionen Euro. Wer so wirtschaftet, hinterlässt keinen Sozialstaat, sondern einen Sanierungsfall. Landesrat Hannes Amesbauer stellt klar: „Ich kann nicht zaubern und einen Schuldenberg in Luft auflösen. Aber ich kann Prioritäten setzen – und zwar dort, wo es die Menschen in unserem Land wirklich brauchen. In der Behindertenhilfe, der Kinder- und Jugendhilfe, beim Gewaltschutz und bei sozialen Kernprojekten. Dass Migrationsvereine, die seit Jahrzehnten mit Abermillionen an Steuergeldern gefördert wurden und im Bereich der Integration kläglich versagt haben – man denke an die enormen gesellschaftlichen Probleme, vor denen wir dank einer undifferenzierten Massenzuwanderung stehen –, und ihre Personalkosten teilweise zu 100 Prozent auf diese Förderungen stützen, nun Abstriche hinnehmen müssen, war seit dem Eintritt der FPÖ in die Landesregierung allseits bekannt.“

SPÖ-Taschenspielertricks engten Spielraum massiv ein

Besonders befremdlich ist, dass unter der roten Amtsvorgängerin Doris Kampus kurz vor dem Ende ihrer Amtszeit für das erste Halbjahr 2025 auf Basis des Budgetprovisoriums bereits für alle Anträge auf Basis- und Projektförderung 11,7 Millionen Euro – für jeden einzelnen Antrag 50 Prozent – genehmigt wurden. Dadurch wurde der Spielraum für viele wichtige Projekte im zweiten Halbjahr massiv eingeschränkt. Diese Logik setzt sich auf Bundesebene fort: Im Sozialministerium spart man im Gegensatz zur Steiermark bei der Behindertenhilfe und der Armutsbekämpfung massiv. So wird das Bundesbudget für Menschen mit Behinderungen um 50 Prozent gekürzt, von 242,3 Millionen im Jahr 2024 auf nur noch 117,8 Millionen Euro im heurigen Jahr. Noch kräftiger fällt das Minus bei Armutsbekämpfung aus, und zwar von 269,7 auf 130 Millionen Euro.

Fokus statt Fantasie: Die neue Linie im Sozialressort

In der Steiermark wird nur dort eine Änderung vorgenommen, wo es verantwortbar ist: im Bereich der Förderung von Migrationsvereinen und deren Beratungsstellen sowie bei Förderprogrammen, die keinerlei Bezug zum Sozialressort haben und rund um LGBTQ-Projekte. Warum das Sozialressort etwa für eine Meldeapp von Postings in sozialen Medien, die sondiert und strafrechtlich beurteilt und weitergeleitet werden, aufkommen soll, ist in fachlicher Hinsicht kaum erklärbar. Zudem darf klargestellt werden, dass die Behauptungen der Leiterin der Anti-Diskriminierungsstelle (Quelle: ORF Steiermark) unwahr sind. Es wurde keineswegs die Jahresförderung von 294.000 Euro gestrichen, da 50 Prozent davon im ersten Halbjahr gefördert wurden. Generell gilt: Keine einzige Organisation fällt unter 50 Prozent. Die Caritas, die im Jahr 2024 gleich 3,7 Millionen Euro erhielt, erhält auch im Jahr 2025 rund 76 Prozent dieser Summe. Warum hier als große Organisation keine Solidarität mit vielen kleinen Fördernehmern gelebt wird, ist unerklärlich.

„Laute Empörung ist noch kein Qualitätskriterium für sozialpolitische Relevanz. Entscheidend ist, was den Menschen in der Steiermark wirklich dient – und das sind keine ideologisch überladenen Prestigeprojekte. So werden beispielsweise alle regionalen Kinderschutzzentren sowie das Gewaltschutzzentrum weiterhin gefördert. Die selbstständige Einordnung bestimmter Vereine und Organisationen im Gewaltschutz ist aus fachlicher Sicht nicht haltbar. Zudem haben Vereine wie Zebra etwa gar keine Projekte im Bereich des Gewaltschutzes eingereicht, die Caritas nur zwei von insgesamt 28. Nicht zuletzt erfuhr der Förderschwerpunkt Gewaltschutz keine budgetäre Kürzung. Man erkennt also genau, worum es hier geht“, weist Amesbauer strikt die Heranziehung des schrecklichen Amoklaufs als Legitimation zum Bezug von Fördergeldern zurück, zumal die Entscheidung über Förderungen noch vor dem Amoklauf getroffen wurden.

Verantwortung statt Illusion

„An erster Stelle stehen für mich als Soziallandesrat jene Personen, die unverschuldet in Not gerieten und auf die Unterstützung der Gesellschaft angewiesen sind. Ich bekenne mich auch klar dazu: Wenn Entscheidungen getroffen werden müssen – und angesichts der verheerenden budgetären Situation, die ich im Sozialressort vorfinden musste, mussten Entscheidungen getroffen werden –, dann entscheide ich mich für die Bereiche des Behindertenwesens, für die Kinder- und Jugendhilfe sowie für den Gewaltschutz und gegen die Förderung von Personalkosten von Integrations- und Migrationsvereinen, deren Beratungsleistungen in den letzten Jahren keine Verbesserung der Situation rund um die stattgefundene Massenzuwanderung der  Jahre 2015, 2016 sowie 2022 und 2023 sicherstellen konnten. Die Zeit der politischen Illusionisten ist vorbei, jetzt zählen Verantwortung, Ordnung und ein klarer Fokus auf zukunftsfähige Strukturen in den Kernbereichen des Sozialwesens“, erklärt Landesrat Amesbauer abschließend und stellt klar, dass mit jeder einzelnen Organisation Gespräche, zum Teil auf leitender Mitarbeiterebene geführt wurden, weshalb von Gesprächsverweigerung keine Rede sein kann. Förderzu- und absagen wurden und werden jedoch seit jeher in genau dieser Form durch die Abteilung 11 durchgeführt, hier hat sich im Vergleich zur SPÖ-Amtsvorgängerin nichts geändert, weshalb auch diese Aufregung verwunderlich ist.