LH Schützenhöfer tritt für kostenpflichtige Tests ein; Freiheitliche sehen darin weiteren Schritt, den Impfdruck zu erhöhen.

In der gestrigen Landtagssitzung konfrontierten die Freiheitlichen ÖVP-Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer mit drohenden Corona-Verschärfungen in der Steiermark. Konkret wollten die Freiheitlichen wissen, ob eine Übernahme der in Wien ab Oktober geltenden 2-G-Regel, bei der ungeimpfte bzw. nicht bereits an Corona erkrankte Personen maßgebliche Nachteile erfahren, auch für die Steiermark angedacht sei. Schützenhöfer gab sich allerdings bedeckt und verwies darauf, dass der steirische Verfassungsdienst eine derartige Regelung derzeit für rechtlich nicht möglich erachtet. Bereits heute ließ der schwarze Regierungschef allerdings mit neuen Forderungen aufhorchen. So sprach sich Schützenhöfer für eine einheitliche Regelung kostenpflichtiger Tests aus. Vorstellbar wären für den ÖVP-Obmann Kosten in der Höhe der Rezeptgebühr (6,50 Euro). Schützenhöfer ließ auch keine Zweifel am Hintergedanken dieser weiteren Schikane für Ungeimpfte. Ziel sei es, möglichst viele Menschen zur Impfung zu bewegen. „Es ist untragbar, dass unter Landeshauptmann Schützenhöfer in der Steiermark Schritt für Schritt eine Impfpflicht Einzug hält. Die jüngste Idee des steirischen ÖVP-Chefs, Ungeimpfte künftig durch kostenpflichtige Tests zu schikanieren, ist ein politischer Tabubruch. Wir Freiheitliche werden uns auch weiterhin für die Freiwilligkeit bei der Covid-Impfung einsetzen und jegliche Zwangsmaßnahmen in Richtung Impfpflicht politisch bekämpfen“, so FPÖ-Klubobmann Mario Kunasek abschließend.