KPÖ-Maiaufmarsch hat rechtliches und parlamentarisches Nachspiel!
Marschieren steirische Kommunisten und Sympathisanten der Terrororganisation PKK Seite an Seite durch Graz? Freiheitliche sehen Verdacht auf Verstoß gegen das Symbole-Gesetz und bringen parlamentarische Anfrage an Innenminister Nehammer ein.
Auf einem Foto einer bekannten steirischen Tageszeitung (siehe Anlage und Link) sind Männer mit Fahnen, auf denen der in der Türkei inhaftierte langjährige PKK-Führer und Terrorist Abdullah Öcalan zu sehen ist, abgebildet. Die Sympathisanten der in der EU als Terrororganisation eingestuften Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) marschierten offenbar beim Maiaufmarsch der KPÖ mit. Neben dem Bildnis des inhaftierten Parteiführers dürften auch Fahnen mit dem abgewandelten Logo der PKK mitgetragen worden sein. Gemäß dem Symbole-Gesetz (§ 1 Z. 5) ist die Verwendung von Symbolen der kurdischen Arbeiterpartei jedoch verboten. Die Freiheitlichen hegen nun den Verdacht des Verstoßes gegen diese gesetzliche Regelung und prüfen eine entsprechende Anzeige. In der Bundesrepublik Deutschland wurden Demonstrationen aufgrund der offenkundigen Sympathiebekundungen mit der PKK und Öcalan in der Vergangenheit sogar aufgelöst (siehe dazu https://www.diepresse.com/5361639/terrorist-erdogan-grossdemo-wegen-ocalan-fahnen-in-koln-aufgelost). „Es kann nicht sein, dass eine Partei, die mit zwei Stadtregierungsmitgliedern in Graz vertreten ist, offensichtlich gemeinsam mit Sympathisanten einer in der EU als Terrororganisation eingestuften Bewegung unbehelligt durch Graz marschiert. Wir werden hier auch die rechtliche Seite eines möglichen Verstoßes gegen das Symbole-Gesetz prüfen. Eines braucht es aber definitiv, eine Distanzierung der KPÖ von der PKK und ihrem wegen Mordes inhaftierten langjährigen Parteiführer Abdullah Öcalan. Wenn eine solche Distanzierung nicht erfolgt, dann besteht der Verdacht, dass die Kommunisten für die Methoden der PKK und ihre aggressive ideologische Ausrichtung tatsächlich Sympathien hegen. Aus den jüngsten Sympathiebekundungen für die Sowjetunion und den nunmehrigen Auftritten von ‚Öcalan-Fans‘ im Rahmen einer dunkelroten Demo ergibt sich ein erschreckendes ideologisches Gesamtbild der steirischen Kommunisten, das KPÖ-Funktionäre auch mit einem freundlichen Lächeln oder einer Geldspende für Bedürftige nicht einfach vom Tisch wischen können“, findet FPÖ-Landesparteisekretär LAbg. Stefan Hermann deutliche Worte.
Im Österreichischen Verfassungsschutzbericht 2018 wird der PKK auf den Seiten 17, 18 und 19 umfassend Platz eingeräumt. So wird beispielsweise auch auf gewalttätige Aktivitäten in Österreich verwiesen. Der steirische FPÖ-Nationalratsabgeordnete Hannes Amesbauer wird angesichts der Demonstration in Graz nun eine umfassende Anfrage an Innenminister Karl Nehammer einbringen. Konkret will der FPÖ-Mandatar wissen, wie die Verfassungsschutzbehörden den Gefährdungsgrad der PKK derzeit einschätzen, ob der steirischen Polizei bekannt war, dass „Öcalan-Fans“ bei der KPÖ-Demo mitmarschieren werden und welche Maßnahmen er gegen aus dem Ausland hereingetragene linksextremistische Gruppierungen setzen wird. „Von linkslinken Kreisen werden die PKK und deren Aktivitäten gerne verharmlost und politisch offenbar sogar hofiert. Es gilt hier die Gefahr dieser Organisation und ihrer Anhänger keinesfalls zu unterschätzen. Wir Freiheitliche werden mittels einer umfassenden Anfrage die Aktivitäten von Öcalan-Anhängern und Verbindungen zur Kommunistischen Partei Österreichs genau beleuchten und erwarten uns klare Antworten des Innenministeriums“, so Amesbauer abschließend.
