Grüne kritisieren aus ihrer Sicht unzureichend erfüllte Betreuungsquote für Asylwerber; Freiheitliche fordern Richtungsschwenk in Asylpolitik und kritisieren Vorstoß der Grünen scharf.

Im Rahmen einer „Aussprache über aktuelle Fragen“ thematisieren die Grünen im heutigen Sozialausschuss des Landtages Steiermark die sogenannten Betreuungsquoten für Asylwerber, welche in der Grundversorgungsvereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern festgeschrieben wurden. Gemäß dieser 15a-Vereinbarung sollen Asylwerber entsprechend der Einwohnerzahl auf die Bundesländer aufgeteilt werden. Wie Medienberichten zu entnehmen ist, erfüllen nur Wien und das Burgenland die vorgegebene Quote. Die Steiermark erfülle die Quote nur zu etwa 82 Prozent und liege österreichweit auf Platz vier. Die Grünen kritisieren diesen Umstand und fordern ganz offensichtlich mehr Unterkünfte für Asylwerber in der Steiermark. „Es ist eine Chuzpe der besonderen Art, angesichts des derzeitigen Asylchaos und der dramatischen gesellschaftlichen und sicherheitspolitischen Folgewirkungen zu fordern, dass die Steiermark mit noch mehr Illegalen zwangsbeglückt werden soll“, so FPÖ-Klubobmann Mario Kunasek. „Grünen-Klubobfrau Sandra Krautwaschl und Co. betätigen sich mit ihrer Willkommenspolitik nahezu als Erfüllungsgehilfen von Schlepperbanden. Anstatt die Verantwortung des Regierungspartners im Bund in Sachen Grenzschutz einzufordern, wird auf Landesebene kritisiert, dass nicht noch mehr Asylquartiere in der Grünen Mark eröffnet werden. Dabei wurden bis Jahresmitte in der Steiermark bereits mehr als 300 neue Quartiere geschaffen“, so Kunasek weiter, der anstatt neuer Unterkünfte ein Umdenken in Asylfragen einfordert. „Statt darüber zu diskutieren, wie man weitere Gemeinden in der Steiermark mit illegalen Migranten zwangsbeglücken kann, muss endlich ein Richtungsschwenk in der Asylpolitik vollzogen werden. Es braucht einen konsequenten Grenzschutz und ein Zurückweisen von Illegalen an unseren Grenzen. Die Steirer haben inmitten der größten Asylkrise seit 2015 bestimmt kein Verständnis für den weltfremden Vorstoß der Grünen“, so der freiheitliche Klubobmann abschließend.