Landtag Steiermark könnte fehlgeleitete Asylpolitik von Minister Karner massiv ins Wanken bringen; Kündigung der entsprechenden 15a-Vereinbarung würde Finanzierungsgrundlage und Unterbringungsverpflichtung der Länder nichtig machen.

Der gestern ergebnislos verlaufene Asylgipfel und eine bisher gänzlich ausgebliebene Stellungnahme des ÖVP-Landeshauptmannes Christopher Drexler zum vorherrschenden Chaos rufen einmal mehr die steirischen Freiheitlichen auf den Plan. Für die FPÖ steht fest, dass die temporäre Aussetzung des Asylrechts, die konsequente Zurückweisung von Asylwerbern an unseren Grenzen und eine massive Verschärfung der Abschiebepraxis sofort eingeleitet werden müssen. All diese Maßnahmen scheint die schwarz-grüne Bundesregierung nicht umsetzen zu wollen. Vielmehr sollen die Länder stetig unter Druck gesetzt werden, neue Quartiere zu schaffen, parallel werden noch Zeltlager und Bundesgroßunterkünfte geschaffen, die in der Bevölkerung und bei der lokalen Politik bereits auf massiven Widerstand stoßen. Aus Sicht der steirischen Freiheitlichen ist es deshalb höchste Zeit, die gesamte Asylpolitik der schwarz-grünen Koalition zum Kippen zu bringen. Dafür haben die Länder wiederum einen wesentlichen Hebel, nämlich die entsprechende 15a-Vereinbarung – ein Pakt zwischen Bundesländern und dem Bund selbst – welche die Unterbringung von Asylwerbern regelt und auch die Finanzierung des Systems vorgibt. Sollten die Länder beginnen diese Vereinbarung mittels Landtagsbeschlüssen zu kündigen, geriete das gesamte, völlig fehlgeleitete Asylsystem dieser Bundesregierung aus den Fugen und die Verantwortlichen wären wohl angesichts dieser einschneidenden Maßnahme gezwungen, die von der FPÖ vorgeschlagenen Schritte zur Eindämmung der unaufhörlichen Massenmigration zu ergreifen. „Die FPÖ wird einmal mehr die Kündigung der 15a-Vereinbarung zwischen dem Land Steiermark und dem Bund beantragen. Nur wenn man dieser katastrophalen Asylpolitik von Schwarz-Grün ihre finanzpolitische und vertragliche Grundlage entzieht, werden Minister Karner und Co. zum Einlenken gezwungen sein. Dieses Vertragswerk ist ein mächtiges Instrument der Länder, das sie angesichts der immer schlimmer werdenden Situation nun auch nutzen müssen. Wenn diese 15a-Vereinbarung gekündigt wird, fällt die wesentliche Unterbringungsverpflichtung des Bundeslandes Steiermark weg und die Wiener Politik müsste folglich reagieren. Wenn ÖVP-Karner glaubt mit überdimensionierten Bundesquartieren oder Zeltstädten die Länder unter Druck setzen zu können, dann sollte dem schwarzen Minister klargemacht werden, dass er diese Rechnung ohne den Wirt gemacht hat. Wir müssen den Druck auf die schwarz-grüne Koalition dringend erhöhen, sonst nimmt der Asylansturm überhaupt kein Ende“, so der steirische FPÖ-Klubobmann Mario Kunasek.