Stefan Hermann:

Landesbudget mit völlig falschen Schwerpunktsetzungen!

Freiheitliche werden Budgetvorschlag ablehnen und eine Reihe eigener Anträge einbringen.

In den vergangenen Tagen rechtfertigte SPÖ-Landeshauptmannstellvertreter und Finanzlandesrat Anton Lang in Hörfunk, Fernsehen und Tageszeitungen den vorgelegten Budgetvorschlag der Landesregierung für den sonst eher schweigsamen SPÖ-Mann durchaus wortreich. Für die Freiheitlichen ist das vorgelegte Zahlenwerk ein Sammelsurium an falschen Prioritätensetzungen, weswegen sie morgen der Regierungsvorlage selbstverständlich nicht zustimmen und stattdessen im Rahmen der Debatte einige Anträge einbringen werden. Konkret wird die FPÖ unter anderem die Kündigung der 15a-Vereinbarung über die Unterbringung von Asylwerbern, die Aufstockung des Straßenbaubudgets, die Sicherstellung eines Teuerungsausgleichs für Fachhochschulen und die Beendigung des Projekts „Leitspital Liezen“ beantragen. Auch die Anpassung der Pendlerbeihilfe und ein Maßnahmenpaket für den geförderten Geschosswohnbau stehen auf der freiheitlichen Antragsliste. „Die Budgetansätze für die Sozialunterstützung (vormals Mindestsicherung), die primär Migranten zugutekommt, und die sogenannte Grundversorgung von Asylwerbern werden massiv erhöht. Eine nachhaltige Aufstockung des Straßenbaubudgets und effiziente Antiteuerungsmaßnahmen finden in dem schwarz-roten Zahlenwerk hingegen keinen Platz. Aus freiheitlicher Sicht fehlen auch konkrete, nachhaltige und wirksame Maßnahmen zur Attraktivierung von Berufen in den Bereichen Pflege und Elementarpädagogik. Mit über 600 Anfragen an den Budgetdienst haben wir den vorgelegten Haushaltsentwurf genau beleuchtet und sind nach Durchsicht der Beantwortungen zu folgendem Schluss gekommen: Diese Landesregierung ist mit den Herausforderungen unserer Zeit überfordert und reagiert auch im vorgelegten Budget nicht ausreichend auf die Teuerung und die Sozialkrise. Stattdessen wird das Füllhorn über Fremde aus aller Herren Länder ausgeschüttet“, so FPÖ-Finanzsprecher LAbg. Stefan Hermann.

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