Freiheitliche befragen ÖVP-Landeshauptmann zur Einführung der CO₂-Bepreisung – FPÖ fordert neuerlich Abkehr vom zusätzlichen Belastungspaket.

Trotz all der Teuerungen der letzten Wochen und Monate rückt die schwarz-grüne Bundesregierung von einem weiteren Belastungspaket für die Österreicher nicht ab – mit der CO₂-Bepreisung wird ab 1. Oktober eine Steuer von 30 Euro pro Tonne CO₂ eingehoben. Unternehmen, die Kraftstoffe in Österreich herstellen oder importieren, unterliegen der Abgabepflicht. „Durch diese neue Abgabe werden die Kosten für Sprit und Heizöl nochmals drastisch ansteigen. Pendler, Familien und Unternehmen werden durch die Abgabe abermals belastet und finanziell in die Enge getrieben. Gerade das Flächenbundesland Steiermark ist davon extrem betroffen“, so FPÖ-Klubobmann Mario Kunasek. „Am Gängelband der Grünen trägt die ÖVP diesen autofahrer- und pendlerfeindlichen Kurs mit. Anstatt Entlastungen für die Bevölkerung zu beschließen wird diese weiter drangsaliert“, so Kunasek weiter. „Es braucht endlich eine Abkehr von dieser völlig verfehlten Politik. Aus diesem Grund werden wir ÖVP-Landeshauptmann Christopher Drexler im Rahmen der anstehenden Landtagssitzung dazu befragen, ob er sich angesichts der galoppierenden Energie- und Spritpreise für eine Rücknahme der CO₂-Bepreisung einsetzen wird. Der Landeshauptmann ist dringend aufgerufen, im Sinne der Steirer seine Kontakte nach Wien spielen zu lassen und seine Parteikollegen zur Räson zu rufen. Andernfalls werden durch die erneute Erhöhung der Spritpreise und des Heizöls noch mehr Familien und Pendler in die Armutsfalle getrieben. Wir Freiheitliche sehen den Landeshauptmann in der Pflicht, im Sinne der Steirer gegen diese unsäglichen Belastungsmaßnahmen der Bundesregierung vorzugehen. Spätestens im Rahmen der Befragung am Dienstag im Landtag muss er öffentlichkeitswirksam zu dieser Thematik klar Stellung zu beziehen“, so der freiheitliche Klubobmann abschließend.