Verfassungsschutz beobachtet 23 Gefährder und 14 verfassungsfeindliche Moscheevereine in der Steiermark, allein Graz zählt 2.000 aktive Islamisten, FPÖ fordert mehr Personal und Befugnisse für Sicherheitsbehörden.

In einem bemerkenswerten Interview bestätigt der steirische Landespolizeidirektor Gerald Ortner die Größenordnung der Islamistischen Szene in der Steiermark. So werden aktuell 23 Gefährder vom Verfassungsschutz „intensiv bewacht“, 14 Moscheen gelten als „verfassungsfeindlich“ und rund 2.000 Islamisten sind in der Landeshauptstadt Graz „in Moscheevereinen aktiv“. Wiewohl nicht alle von ihnen terroristische Anschläge gutheißen, „lehnen sie Demokratie und Rechtsstaatlichkeit“ ab, wie Ortner betont. Er bestätigt auch, dass ein Teil der Islamisten bereits radikalisiert nach Österreich einwanderte, während andere wiederum erst „in Grazer Moscheevereinen“ aufgehetzt wurden. „Es ist nun die Zeit, die rosarote Brille im Integrationsbereich abzunehmen. Die unkontrollierte Zuwanderungspolitik von SPÖ und ÖVP führte dazu, dass Islamisten ein fester Bestandteil unseres Alltages sind. Wir Freiheitliche lehnen dieses Gesellschaftsmodell entschieden ab. Integration ist eine Bringschuld jener Menschen, die zu uns kommen. Wer sich nicht unseren Regeln und unserer Kultur anpassen will, kann gerne dorthin zurückkehren, wo er hergekommen ist“, so FPÖ-Landesparteiobmann Mario Kunasek.

Der Freiheitliche sieht angesichts der eindeutigen Warnungen des steirischen Landespolizeidirektors die Politik gefordert, den Sicherheitsbehörden endlich die benötigten Befugnisse für den Schutz der Bevölkerung einzuräumen. „Es kann nicht sein, dass die latente Gefahr des Radikal-Islam aufgrund der politischen Untätigkeit von SPÖ, ÖVP und Grünen stillschweigend toleriert werden. Vielmehr braucht es mehr Kompetenzen für unsere Sicherheitsbehörden, um dem islamischen Terror Einhalt zu gebieten. Vor dem Hintergrund der drohenden Pensionswelle in der Exekutive, müssen die unter Innenminister Herbert Kickl eingeläuteten Aufstockungen im Personalbereich konsequent fortgesetzt werden. Es ist die Aufgabe des Staates, seine Bürger vor staatsfeindlichen Elementen zu schützen. Dafür hat die Politik auch die entsprechenden Ressourcen zur Verfügung zu stellen“, stellt der steirische FPÖ-Parteichef dar.