Steirisches Gesundheitswesen wird unter schwarzer Ressortverantwortung an die Wand gefahren; Freiheitliche wollen diesen Entwicklungen nicht länger zusehen und bringen in kommender Landtagssitzung Misstrauensantrag gegen ÖVP-Landesrätin Juliane Bogner-Strauß ein.

Die Probleme im heimischen Gesundheitswesen haben in den letzten Monaten ein neues Ausmaß erreicht, wobei die Situation in den heimischen Spitälern besonders gravierend ist. Dabei beschränkt sich die Dauerkrise längst nicht mehr auf periphere Spitalsstandorte. Wie unlängst bekannt wurde, führt der grassierende Personalmangel mittlerweile auch am LKH-Univ. Klinikum Graz zu massiven Versorgungsproblemen, wo man dem gesetzlichen Versorgungsauftrag aktuell nicht mehr im gewohnten Umfang nachkommen könne. Die Folgen dieser steiermarkweiten Entwicklung sind dramatisch. Mittlerweile gehören lange Wartezeiten in überfüllten Ambulanzen, die massenhafte Verschiebung von Operationen und Behandlungen, die Sperre von Betten und teils sogar die Schließung ganzer Abteilungen sowie die chronische Überlastung des Personals samt damit einhergehender steigender Unzufriedenheit auf Mitarbeiterebene bereits zum Alltag in zahlreichen Krankenhäusern. Auch wenn die Landesregierung jegliche Schuld an der fatalen Situation von sich weist, so steht doch außer Frage, dass sich viele der im steirischen Gesundheitswesen vorherrschenden Probleme seit Jahren abgezeichnet haben, jedoch von den politischen Entscheidungsträgern ignoriert oder zumindest nicht ausreichend ernstgenommen wurden. Jetzt steht die schwarz-rote Landesregierung mit dem Rücken zur Wand. Die steirische Gesundheitsreferentin Juliane Bogner-Strauß, glühende Verfechterin der kompromisslosen „Zusperrpolitik“ und klare Befürworterin der Corona-Impfpflicht ist an der Sicherstellung einer nachhaltigen und flächendeckenden Gesundheitsversorgung kläglich gescheitert. Aus freiheitlicher Sicht ist es höchst an der Zeit für Landesrätin Bogner-Strauß, sich die gescheiterte Gesundheitspolitik einzugestehen und endlich den Hut zu nehmen. „Die in den steirischen Spitälern vorherrschenden Problemstellungen sind ein deutlicher Beleg dafür, dass die Situation im heimischen Gesundheits- und insbesondere Spitalswesen der Landesgesundheitsreferentin völlig entglitten ist. Landesrätin Juliane Bogner-Strauß ist nicht mehr Herr der Lage und muss angesichts des Zustandes unseres Versorgungssystems das Gesundheitsressort umgehend abgeben. Da sich das Regierungsmitglied jedoch hartnäckig weigert, diesen Umstand selbst zu erkennen, liegt es nun am Landtag, die notwendigen Konsequenzen zu ziehen und der ÖVP-Landesgesundheitsreferentin das Vertrauen zu entsagen. Die Steirer haben sich eine Spitalspolitik verdient, die sich mit offenem Visier den Herausforderungen der Gegenwart und Zukunft stellt. Die oberste Maxime müssen dabei die flächendeckende Stärkung der Krankenhausstandorte und deutliche Verbesserungen bei den Rahmenbedingungen für das Personal – das tagtäglich Unmenschliches leistet und dem außerordentlicher Dank gebührt – darstellen. Als erster Schritt zur Verwirklichung dieses Ziels bedarf es jedoch der Abwahl der aktuell amtierenden Gesundheitslandesrätin“, so FPÖ-Gesundheitssprecher LAbg. Marco Triller, der in der nächsten Landtagssitzung am 31. Jänner 2023 einen Misstrauensantrag gegen Landesrätin Bogner-Strauß einbringen wird.