Freiheitliche setzen auf verantwortungsvolle Budgetkonsolidierung ohne Kahlschlag und ohne Schließung von Spitalsstandorten.

Die heute bekannt gewordene Analyse des Landesrechnungshofs zum steirischen Landeshaushalt zeigt einmal mehr, wie ernst die finanzielle Lage des Landes Steiermark ist. Der Landesrechnungshof weist auf einen weiter anwachsenden Schuldenstand, steigende Zinsbelastungen und die Notwendigkeit struktureller Reformen hin. FPÖ-Klubobmann Marco Triller sieht darin eine Bestätigung für den von Landeshauptmann Mario Kunasek eingeschlagenen Konsolidierungskurses. „Der Landesrechnungshof ist ein wesentliches Kontrollinstrument der Gesetzgebung und leistet mit seiner Arbeit einen wichtigen Beitrag zur Transparenz sowie zur ehrlichen Bewertung der finanziellen Situation unseres Landes. Für diese klare Analyse und die konsequente Kontrollarbeit gebührt dem Landesrechnungshof unser Dank“, betont FPÖ-Klubobmann Marco Triller. Gleichzeitig hält Triller fest, dass die nun aufgezeigten Entwicklungen nicht über Nacht entstanden seien: „Wünschenswert wäre gewesen, wenn auch vorangegangene Regierungskonstellationen mit solch deutlichen Worten des Landesrechnungshofdirektors begleitet worden wären. Dann hätte die Situation, die wir Freiheitlichen bei Regierungsantritt vorgefunden haben, möglicherweise schon anders ausgesehen.“ Für die steirischen Freiheitlichen steht außer Streit, dass die Landesfinanzen wieder nachhaltig aufgestellt werden müssen. „Die Landesregierung arbeitet unter der Führung von Landeshauptmann Mario Kunasek konsequent daran, die Steiermark Schritt für Schritt wieder auf einen soliden finanziellen Pfad zu bringen“, so Triller. Replizierend auf die vom Landesrechnungshofdirektor ins Treffen geführten Personalkosten des Landes verweist Triller darauf, dass bereits im heurigen Jahr unter Kunaseks Federführung erstmals über 100 Planstellen eingespart werden. Dank FPÖ-Regierungsbeteiligung ist die Steiermark zudem Vorreiter in ganz Österreich beim restriktiven Zugang von Ausländern zu Sozialhilfe- und Grundversorgungsleistungen und stellt damit im Sinne der steirischen Steuerzahler millionenschwere Einsparungen sicher.

Gleichzeitig erteilt Triller einem undifferenzierten Sparkurs eine klare Absage: „Konsolidierung bedeutet für uns nicht, mit der Axt durch zentrale Versorgungsbereiche zu gehen. Einen Kahlschlag wird es mit uns Freiheitlichen jedenfalls nicht geben. Wir werden genau hinschauen, wo effizienter gearbeitet, Doppelgleisigkeiten abgebaut und Strukturen verbessert werden können. Aber wir werden nicht zulassen, dass notwendige Leistungen für die Steirer leichtfertig aufs Spiel gesetzt werden.“ Besonders deutlich positioniert sich der FPÖ-Klubobmann im Bereich der Gesundheitsversorgung. Die vom Landesrechnungshofdirektor in seiner ersten Wortmeldung im Landtag angedeutete Einsparungsmöglichkeit bei den Spitälern komme für die Freiheitlichen in dieser Form nicht infrage. „Es wird kein Spitalsstandort geschlossen. Gerade in einem Flächenbundesland wie der Steiermark ist eine wohnortnahe Gesundheitsversorgung unverzichtbar. Die Menschen müssen sich darauf verlassen können, dass medizinische Versorgung nicht nur in Ballungsräumen, sondern auch in den Regionen gewährleistet bleibt“, stellt Triller klar.

Die Steiermark müsse daher den eingeschlagenen Weg aus Reformen, Prioritätensetzung und verantwortungsvoller Budgetpolitik konsequent fortsetzen. „Wir nehmen die Hinweise des Landesrechnungshofs sehr ernst. Es braucht strukturelle Reformen, eine effiziente Verwaltung und einen verantwortungsvollen Umgang mit den Mitteln der Steuerzahler. Genau daran arbeitet diese Landesregierung. Unser Ziel ist eine Steiermark, die finanziell wieder auf stabilen Beinen steht, ohne dabei die Versorgungssicherheit, die soziale Verantwortung und die Interessen der eigenen Bevölkerung aus den Augen zu verlieren“, so Triller abschließend.