Oppositionsparteien werden Vorgeschichte des Skandalverkaufs des ehemaligen Eisenerzer Spitals und die Veräußerungsabwicklung vom Landesrechnungshof prüfen lassen.

Im Rahmen der letzten Landtagssitzung vor dem Sommer konfrontierten die Freiheitlichen Neo-Landeshauptmann Christopher Drexler mit einer Dringlichen Anfrage. Der nunmehrige Regierungschef zeichnete sich als ehemaliger Gesundheitsreferent bekanntlich für die Schließung des Spitals in Eisenerz im Jahr 2018 politisch verantwortlich. Die folglich vom damaligen Landeshauptmann-Stellvertreter Michael Schickhofer angestrebte Nachnutzung des Spitals als Simulationskrankenhaus stellte sich wenig später als Reinfall heraus. Nachdem das Gebäude im Sommer 2021 von der Landesregierung in einer Husch-Pfusch-Aktion veräußert worden war, kam im April dieses Jahres ans Tageslicht, dass das Land bisher noch keinen einzigen Cent des vereinbarten Kaufpreises vom Käufer erhalten hat. Dieser Umstand ist umso bedauerlicher, als seitens des Landes weder eine Liquiditätsprüfung des Käufers durchgeführt, noch eine treuhänderische Hinterlegung der Verkaufssumme sichergestellt oder ein Pönale bei Vertragsbruch vereinbart wurde. Warum man seitens des Landes auf eine Bankgarantie oder sonstige Sicherheiten verzichtete, konnte LH Drexler im Zuge der kürzlich stattgefundenen Sitzung nicht nachvollziehbar erklären. Vielmehr ließ er wissen, dass es sich bei dem ehemaligen Spitalsgebäude nicht „um eine Perle des Landes“ gehandelt habe und dementsprechend eine Ausschreibung wohl nicht erfolgreich gewesen wäre. Die Alternative zum Verkauf sei die Liquidation gewesen, weswegen man sich bei dem überraschenden Angebot für die rasche Veräußerung entschieden habe. Nun wird sich der Landesrechnungshof auf Antrag aller Oppositionsparteien mit der Causa befassen. Dabei wird nicht nur der Verkaufsprozess beleuchtet, sondern auch die überhastete Schließung und der damit einhergehende Leerstand des Spitals sowie die darauffolgende Gründung der SIMCAMPUS Gmbh. Dieses damals geschaffene landeseigene Unternehmen wurde bis zum Verkauf immerhin mit Millionenbeträgen aus öffentlichen Geldern gespeist. Hier wird insbesondere zu klären sein, ob das Konzept für das Simulationskrankenhaus überhaupt jemals betriebswirtschaftlich haltbar war.

FPÖ-Klubobmann Mario Kunasek hält zum Prüfantrag fest: „Es ist absolut positiv, dass die Opposition angesichts der skandalösen Vorgänge rund um den SIMCAMPUS nun gemeinsam den Landesrechnungshof beauftragt. Dieser Schulterschluss steht im Zeichen von Transparenz und Aufklärung. Landeshauptmann Drexler darf jedenfalls nicht glauben, dass wir lediglich den völlig misslungenen Verkauf beleuchtet haben wollen. Vielmehr wird im Kontrollauftrag auch die Überprüfung der von ihm veranlassten Schließung des Spitals und des anschließenden Leerstands gefordert. Darüber hinaus soll die betriebswirtschaftliche Tragfähigkeit der von ÖVP und SPÖ geschaffenen SIMCAMPUS GmbH als Landesunternehmen und die dort eingesetzten Steuermittel genau unter die Lupe genommen werden. Natürlich ersuchen wir die Landesprüfer zudem, die Vorgänge rund um den vollkommen misslungenen Veräußerungsprozess ins Auge zu fassen.“

Für den Grünen Kontrollsprecher LAbg. Lambert Schönleitner war „das gesamte SIMCAMPUS-Projekt von Beginn an eine tragische rot-schwarze Schimäre. Eine solche Einrichtung fernab der etablierten Forschungszentren zu errichten, konnte eigentlich nur scheitern. Die Landesregierung versuchte infolge der fatalen Kommunikation rund um die notwendig gewordene Schließung des LKH Eisenerz, mit dem Simulationsspital aus den Negativ-Schlagzeilen zu kommen. Letztendlich wurde klar, dass auch die angekündigte aktive Regionalentwicklung von der Landesregierung bestenfalls ‚simuliert‘ wurde. Der SIMCAMPUS-FLOP ist ein plakatives Beispiel dafür, wie sich die Steiermark in den letzten 10 Jahren durch einen sorglosen Umgang mit Steuergeld in die budgetäre Schieflage gebracht hat. Der Schulterschluss der Opposition in dieser Causa ist sehr erfreulich.“

KPÖ-Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler dazu: „Der SIMCAMPUS hat den Ausverkauf öffentlichen Eigentums auf die Spitze getrieben: Das ehemalige Spital Eisenerz wurde in einer Nacht-und-Nebel-Aktion verschleudert – ganz ohne Liquiditätsprüfung des Käufers. Seither ist kein Cent geflossen, das Land bleibt auf Millionenkosten sitzen. Die KPÖ hat bereits 2021 angeregt, das LKH in ein Reha- und Gesundheitszentrum umzubauen und so die Gesundheitsversorgung in der Region Eisenerz zu verbessern. Dieses Debakel reiht sich ein in eine lange Reihe gravierender Fehlentscheidungen bei der Gesundheitspolitik der Landesregierung.“

NEOS-Klubobmann Niko Swatek sieht in der nunmehrigen Prüfung durch den Landesrechnungshof die Chance, aus Fehlern der Vergangenheit zu lernen: „Der SIMCAMPUS ist nichts anderes als ein geflopptes Wahlgeschenk, welches den steirischen SteuerzahlerInnen nun teuer zu stehen kommt. Was bleibt, ist der bittere Nachgeschmack eines unüberlegten Wahlzuckerls. Die versenkten Millionen in den SIMCAMPUS wären an anderer Stelle in der Region sinnvoller investiert gewesen. Die Vorkommnisse rund um den SIMCAMPUS sind ein weiterer Beleg für das katastrophale Gesundheits- und Krisenmanagement der Landesregierung.“