Landesregierung an seriöser Aufarbeitung des Finanzchaos in St. Peter am Kammersberg scheinbar überhaupt nicht interessiert!
ÖVP und SPÖ lehnten Antrag zur Gebarungsprüfung der verschuldeten Gemeinde ab – Freiheitliche üben Kritik an der vorherrschenden Kopf-in-den-Sand-Politik der Regierungsparteien.
Finanzskandale in steirischen Gemeinden gehören leider zu immer wiederkehrenden Ereignissen in der Grünen Mark. Waren es in der Vergangenheit Kommunen wie Pölfing-Brunn, Hart bei Graz oder Fohnsdorf, wurde unlängst bekannt, dass diesmal scheinbar die Gemeinde St. Peter am Kammersberg kurz vor dem finanziellen Zusammenbruch zu stehen scheint. Die steirischen Freiheitlichen nahmen die jüngste mediale Berichterstattung über die katastrophale Finanzlage der Gemeinde zum Anlass, um auf Landesebene einen Antrag auf Gebarungsprüfung der Kommune durch den Rechnungshof zu erwirken. „Im Rahmen der gestrigen Sitzung des Ausschusses für Gemeinden und Regionen haben ÖVP und SPÖ diesen Antrag abgewiesen“, zeigt sich FPÖ-Gemeindesprecher LAbg. Stefan Hermann verärgert über den mangelnden Willen zur Aufklärung seitens der Regierungsparteien. „Wie unlängst medial berichtet wurde, wird der Schuldenstand der Gemeinde noch heuer die 15-Millionen-Euro Marke überschreiten und das bei gerade einmal 2.000 Einwohnern. Eigentlich müssten alle politischen Verantwortungsträger alarmiert sein, den Abgeordneten von ÖVP und SPÖ scheint dieser Umstand jedoch herzlich egal zu sein“, so Hermann weiter, der ankündigt, in der Causa weitere Maßnahmen setzen zu wollen. „Bei derart eklatanter Misswirtschaft in einer Gemeinde darf nicht einfach weggesehen werden. Es bedarf Transparenz und Aufklärung sowie eine rasche Sanierung des Gemeindehaushaltes – nicht zuletzt im Sinne der Bürger“, so der freiheitliche Gemeindesprecher abschließend.