Stellungnahme zu FPÖ-Antrag stuft das Risiko eines Blackouts als sehr hoch ein – Freiheitliche pochen weiterhin auf rasche Umsetzung von Sicherheitsinseln.

Am 14. Februar 2018 bekannte sich die türkis-blaue Bundesregierung zur Einrichtung von sogenannten Sicherheitsinseln innerhalb des Österreichischen Bundesheeres. Als steirische Standorte wurden die Gablenz-Kaserne in Graz und die Landwehr-Kaserne in St. Michael auserkoren. Passiert ist an diesen Standorten bisher allerdings wenig. Aus diesem Grund stellten die Freiheitlichen im März 2022 erneut einen Antrag, mit dem dringenden Anliegen an die Bundesregierung heranzutreten und den Ausbau der Kasernen schnellstmöglich zum Abschluss zu bringen. In der nun eingetroffenen Stellungnahme der Landesregierung wird die Notwendigkeit des freiheitlichen Vorzeigeprojektes bestätigt. „Konkret heißt es in der Stellungnahme: ‚Das gesamtstaatliche Risikobild bewertet die Eintrittswahrscheinlichkeit eines Blackouts in den folgenden Jahren als sehr hoch.‘ Die Dringlichkeit mit der hier gehandelt werden muss, wird also anerkannt“, so der ehemalige Verteidigungsminister und Initiator der Sicherheitsinseln FPÖ-Klubobmann Mario Kunasek. „Wir brauchen diese Einrichtungen mit hoher Resilienz. Nur so kann im Krisenfall eine Aufrechterhaltung der militärischen Handlungsfähigkeit sowie eine Fremdversorgung für Blaulichtorganisationen gewährleistet bleiben“, so Kunasek weiter, der auf eine weitere Passage aus der Anfragebeantwortung verweist. „Die Stellungnahme gibt wieder, dass es nach Eigenbeurteilung des Bundesheeres der Schaffung von autarken und resilienten Kasernenstandorten bedarf. Die geplanten Sicherheitsinseln in der Gablenzkaserne und der Landwehrkaserne wären befähigt, Einsatzorganisationen und zivile Akteure des Krisenmanagements für eine gewisse Zeit zu unterstützen. Wir fordern deshalb abermals den unverzüglichen Ausbau der beiden Standorte zu Sicherheitsinseln. Jeder verstrichene Tag könnte einer zu viel sein“, so der freiheitliche Klubobmann abschließend.