Albert Royer:

Landesregierung muss die tatsächlichen Gesamtkosten für das Prestigeprojekt namens Leitspital Liezen auf den Tisch legen!

Freiheitliche fordern Neukalkulation der tatsächlichen Kosten inklusive der Begleitprojekte für Spitalszentralisierung und bringen Antrag in morgiger Landtagssitzung ein.

Die von ÖVP und SPÖ bereits seit Jahren vorangetriebene Zentralisierung der drei Bestandsspitäler Rottenmann, Schladming sowie Bad Aussee zählt zu den umstrittensten Projekten der steirischen Landesregierung. Die Freiheitlichen legen seit Beginn der Planungen den Finger in die Wunde und werden auch im Rahmen der morgen stattfindenden Landtagssitzung der Regierungsmannschaft abermals auf den Zahn fühlen. Konkret geht es dabei um die tatsächlichen Kosten, die dem Steuerzahler durch die Zentralisierung erwachsen werden. „Die von ÖVP-Gesundheitslandesrätin Juliane Bogner-Strauß kolportierten Kosten von 261 Millionen Euro für das Mega-Projekt werden niemals ausreichen – das musste Ressortchefin Bogner-Strauß bereits im Rahmen der vergangenen Sitzung des Landtages im März eingestehen“, so der Liezener FPÖ-Landtagsabgeordnete Albert Royer. „Die tatsächliche Baukostenentwicklung der vergangenen Jahre liegt bereits deutlich über den im Finanzierungsbeschluss angenommenen drei Prozent. Hinzu kommt, dass die künftige Entwicklung aufgrund der Marktsituation nicht abzuschätzen ist. Was jedoch am schwersten wiegt, ist, dass die Landesregierung in ihrer Finanzierungsplanung wesentliche Kostenpunkte nicht beachtet hat“, so Royer weiter, der den verantwortlichen Regierungsmitgliedern ein Schönrechnen der zu erwartenden Kosten vorwirft. „Was fehlt, sind die zahlreichen Begleitprojekte, die sich nicht in der Finanzierungsplanung wiederfinden. Zu nennen sind in diesem Zusammenhang nicht nur die Erschließungskosten und die Anbindung an das öffentliche Verkehrsnetz, sondern etwa auch die Kosten für den Bau von Betriebswohnungen, für die Etablierung der Gesundheits- und Facharztzentren an den Standorten Rottenmann, Schladming und Bad Aussee sowie die Errichtung von Kinderbetreuungseinrichtungen. Die Bürgerinitiative ‚BISS‘ hat im Rahmen einer detaillierten Analyse erwartbare Gesamtkosten für das Leitspital Liezen von bis zu 830 Millionen Euro erhoben – eine durchaus realistische Kalkulation“, so Royer weiter, der im Rahmen der Debatte im Landtag einen Antrag auf eine Neukalkulation der Kosten samt notwendiger Nebenprojekte einbringen wird. „Es braucht Kostentransparenz, um den Steirern die enormen Dimensionen dieses Projektes und die zu erwartenden Auswirkungen auf den Landeshaushalt vor Augen zu führen. Die Landesregierung – allen voran ÖVP-Gesundheitslandesrätin Juliane Bogner-Strauß – wird aufgefordert, im Zuge der voraussichtlich im zweiten Quartal 2023 erfolgenden Aktualisierung der Kostenkalkulation für die Umsetzung des Projekts ‚Leitspital Liezen‘ jedenfalls auch die voraussichtlichen Kosten der im Rahmen des Projekts erforderlichen Begleit- und Nebenprojekte zu erheben und diese Kosten auch umgehend dem Landtag vorzulegen. Die Steirer haben ein Recht, zu erfahren, wie schwer das ÖVP-SPÖ-Prestigeprojekt in finanzieller Hinsicht wiegt“, so der freiheitliche Landtagsabgeordnete abschließend.

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