Stefan Hermann:

Landesregierung muss dieses Jahr auf Dividenden der Energie Steiermark verzichten

Freiheitliche fordern Entlastung der Bürger; schwarz-rote Regierung darf von Teuerungswelle nicht auch noch profitieren; Budgetdienstanfrage belegt geplante Geldflüsse.

Im Rahmen diverser Medienberichte wurde gestern bekannt, dass die Energie Steiermark die Preise nun abermals erheblich erhöht. So sollen die Kosten für Strom und Fernwärme massiv angehoben werden. Damit schreitet die ohnehin schon fatale Teuerungswelle auch in der Grünen Mark weiter voran. Aus der Beantwortung einer Budgetdienstanfrage des freiheitlichen Landtagsklubs aus dem November des Vorjahres geht hervor, dass die steirische Landesregierung im Jahr 2022 mit einer Dividendenausschüttung in der Höhe von 37,5 Millionen Euro rechnet, die sich aus der Beteiligung an der Energie Steiermark AG ergibt (siehe Anlage). Das bedeutet, dass die schwarz-rote Landesregierung von den Preissteigerungen und der massiven Belastung der Bürger sogar noch ihren Profit ziehen würde. „Aus freiheitlicher Sicht muss die Landesregierung sofort auf jegliche Dividendenzahlungen seitens der Energie Steiermark verzichten. Diese sollten nicht in den schwarz-roten Budgetmoloch fließen, sondern vielmehr im Unternehmen verbleiben, um Tariferhöhungen für die Steirer abzuwenden. Es kann nicht sein, dass die steirische Landesregierung angesichts der explodierenden Energie- und Spritpreise auch noch Dividendenausschüttungen auf Kosten der Bürger abgreift. Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer muss als zuständiges Regierungsmitglied sofort entsprechende Maßnahmen setzen“, so FPÖ-Finanzsprecher LAbg. Stefan Hermann.

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