Schwarz-blaue Landesregierung in Niederösterreich verschärft abermals Asylkurs im Land – Freiheitliche fordern auch in der Steiermark Ende des Kuschelkurses und härtere Maßnahmen.

In Niederösterreich wurde nach der Einführung der Sachleistungskarte für Asylwerber der nächste Schritt zu einer Verschärfung der Asylregeln im Bundesland gesetzt. FPÖ-Landeshauptmann-Stellvertreter Udo Landbauer präsentierte gestern die geplante Streichung von Grundversorgungsmitteln für Asylwerber, die in Waffenverbotszonen mit einem Messer aufgegriffen werden. „Niederösterreich zeigt vor, wie eine restriktive Asylpolitik auf Landesebene auszusehen hat“, zeigt sich FPÖ-Klubobmann Mario Kunasek erfreut über die Regelung im Nachbarbundesland. „Neben der Bezahlkarte wird mit der Aberkennung der Grundversorgungsmittel bei einem Verstoß gegen die Verbotszonen das nächste Instrument geschaffen, um eine härtere Gangart im Asylwesen einzuschlagen. Währenddessen werden in der Steiermark dank SPÖ-Soziallandesrätin Doris Kampus und Landeshauptmann Christopher Drexler Asylwerber immer noch mit Unsummen an Steuergeld verhätschelt und das Bundesland zu einem Eldorado für Fremde aus aller Herren Länder gemacht“, so Kunasek weiter, der eine klare Empfehlung in Richtung der schwarz-roten Landesregierung abgibt. „Inzwischen sollte dem letzten verantwortlichen Politiker klargeworden sein, dass der aktuelle Asylkurs in der Steiermark nicht weiter fortgeführt werden kann. Es braucht auch in der Grünen Mark endlich einen effizienten und restriktiven Kurs, um als Zielland an Attraktivität zu verlieren. Leider sind derartige Maßnahmen von der aktuellen Landesregierung nicht zu erwarten. Eine freiheitliche Regierungsbeteiligung würde die Zügel in der Vergabe von Steuergeld für Asylwerber deutlich enger anziehen“, so der freiheitliche Klubobmann abschließend.