Landesregierung muss steirische Corona-Protokolle offenlegen!
Nach Veröffentlichung der Corona-Protokolle des „Robert-Koch-Institutes“ fordern steirische Freiheitliche umfassende Aufarbeitung auf Landesebene.
Die unlängst gerichtlich durchgesetzte Veröffentlichung der Protokolle des deutschen „Robert-Koch-Institutes“ hat hohe Wellen geschlagen. Die Inhalte dieser Protokolle zeichneten ein klares Bild – die Gesellschaft sollte in einen Angstzustand versetzt werden, um die Corona-Maßnahmen zu rechtfertigen. In der Steiermark war Ex-Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer einer der wesentlichsten Treiber und Verfechter der Corona-Politik des Bundes. „Auch die Landesregierung muss eine Transparenzoffensive in Zusammenhang mit etwaigen Corona-Protokollen beginnen. Immerhin war Ex-ÖVP-Landeshauptmann Schützenhöfer in dieser Zeit auch Vorsitzender der Landeshauptleute-Konferenz“, so FPÖ-Klubobmann Mario Kunasek. „Die Aufarbeitung der gesamten Corona-Krise sollte schleunigst im Rahmen einer eigenen steirischen Untersuchungskommission erfolgen. Dieser sind alle Beratungsprotokolle der Landesregierung sowie weiterer einschlägiger Gremien vorzulegen und ihr müssen auch Vertreter der Oppositionsparteien im Landtag angehören. Im Anschluss sind alle Erkenntnisse der steirischen Untersuchungskommission zu veröffentlichen. Die Steirer haben sich eine umfassende Beleuchtung der Pandemie-Zeit verdient – schließlich haben tausende von ihnen unter den getroffenen Maßnahmen gelitten“, so Kunasek weiter, der auch auf die Veröffentlichung der Protokolle des steirischen Krisenstabes drängt. „Wir werden diesbezüglich auch Anfragen an den Landeshauptmann und den zuständigen Gesundheitslandesrat einbringen und auf entsprechende Transparenz pochen“, so der freiheitliche Klubobmann abschließend.